19. Dezember 2006
1. Januar 2007
1. Januar 2020
1. Januar 2024
6. Dezember 2024
21. Januar 2026
(1) Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer von den Zuwendungen zum Aufbau einer nicht kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung an eine Pensionskasse mit einem Pauschsteuersatz von 20 Prozent der Zuwendungen erheben.
(2) 1Absatz 1 gilt nicht, soweit die zu besteuernden Zuwendungen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer 1 752 Euro im Kalenderjahr übersteigen oder nicht aus seinem ersten Dienstverhältnis bezogen werden. 2Sind mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in der Pensionskasse versichert, so gilt als Zuwendung für den einzelnen Arbeitnehmer der Teilbetrag, der sich bei einer Aufteilung der gesamten Zuwendungen durch die Zahl der begünstigten Arbeitnehmer ergibt, wenn dieser Teilbetrag 1 752 Euro nicht übersteigt; hierbei sind Arbeitnehmer, für die Zuwendungen von mehr als 2 148 Euro im Kalenderjahr geleistet werden, nicht einzubeziehen. 3Für Zuwendungen, die der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses erbracht hat, vervielfältigt sich der Betrag von 1 752 Euro mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat; in diesem Fall ist Satz 2 nicht anzuwenden. 4Der vervielfältigte Betrag vermindert sich um die nach Absatz 1 pauschal besteuerten Zuwendungen, die der Arbeitgeber in dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis beendet wird, und in den sechs vorangegangenen Kalenderjahren erbracht hat.
(3) Von den Beiträgen für eine Unfallversicherung des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 20 Prozent der Beiträge erheben, wenn mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Unfallversicherungsvertrag versichert sind.
(4) In den Fällen des § 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Satz 2 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz in Höhe von 15 Prozent der Sonderzahlungen zu erheben.
(5) 1§ 40 Absatz 3 und 4 ist anzuwenden. 2Die Anwendung des § 40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auf Bezüge im Sinne des Absatzes 1, des Absatzes 3 und des Absatzes 4 ist ausgeschlossen.
Fußnote
(+++ § 40b: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
Öffentliche Quellen • 177
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- 2. 7/2907 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Drucksachen 7/1281, 7/2843 -Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1974
- 3. 7/2931 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Einkommensteuerreformgesetz - Drucksache 7/2722 -Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 1974
- 4. 7/2843 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Drucksache 7/1281 -Bundestag Drucksachen · 22. November 1974
- 5. 7/5569 - Unterrichtung: Vergleich des beamtenrechtlichen Versorgungssystems mit den Versorgungssystemen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft Gutachten der "Treuarbeit"Bundestag Drucksachen · 5. Juli 1976
- 6. 8/226 - Kleine Anfrage: "Heimliche" SteuererhöhungenBundestag Drucksachen · 23. März 1977
- 7. 8/3282 - Kleine Anfrage: "Üblichkeit" der betrieblichen Altersversorgung bei mitarbeitenden EhegattenBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1979
- 8. 7/4203 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1973 bis 1976 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Fünfter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1975
Fachbeiträge • 115
- 1. Lohnsteuerbescheinigungen 2011Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Januar 2011
- 2. Wachstumschancengesetz beschlossenEingeschränkter ZugriffElena Lühn · www.kanzlei-slr.de · 26. April 2024
- 3. Betriebsrente versteuern + Krankenversicherung 2026Eingeschränkter ZugriffMartin Wrege · www.ksw-legal.de · 5. November 2026
- 4. Die pauschale Lohnsteuerpflicht des Arbeitgebers für Sonderleistungen an PensionskassenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. Januar 2014
- 5. Erledigung zweier Normenkontrollverfahren zu Vorschriften aus dem Lohnsteuerrecht (BVerfG)Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. September 2026
- 6. Deutsche RentenversicherungEingeschränkter Zugriffwww.deutsche-rentenversicherung.de · 17. Mai 2026
- 7. Erledigung zweier Normenkontrollverfahren zu Vorschriften aus dem Lohnsteuerrecht (BVerfG)Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. September 2026
- 8. § 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten ZukunftssicherungsleistungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 29. Juni 2026