29. Dezember 2007
14. Dezember 2010
1. Januar 2012
1. Januar 2013
1. Januar 2017
1. Januar 2020
30. Januar 2020
1. Januar 2021
9. Juni 2021
1. Juli 2021
28. März 2024
21. Januar 2026
(1) Die Einkommensteuer entsteht, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, mit Ablauf des Veranlagungszeitraums.
(2) 1Auf die Einkommensteuer werden angerechnet:
- 1.
- die für den Veranlagungszeitraum entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 37);
- 2.
- die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer, soweit sie entfällt auf
- a)
- die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte oder
- b)
- die nach § 3 Nummer 40 dieses Gesetzes, nach § 8b Absatz 1, 2 und 6 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei der Ermittlung des Einkommens außer Ansatz bleibenden Bezüge
- 3.
- die nach § 10 des Forschungszulagengesetzes festgesetzte Forschungszulage. 2 Das gilt auch für die gesondert und einheitlich festgestellte Forschungszulage;
- 4.
- in den Fällen des § 32c Absatz 1 Satz 2 der nicht zum Abzug gebrachte Unterschiedsbetrag, wenn dieser höher ist als die tarifliche Einkommensteuer des letzten Veranlagungszeitraums im Betrachtungszeitraum.
(3) 1Die Steuerbeträge nach Absatz 2 Nummer 2 sind auf volle Euro aufzurunden. 2Bei den durch Steuerabzug erhobenen Steuern ist jeweils die Summe der Beträge einer einzelnen Abzugsteuer aufzurunden.
(4) 1Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuss zuungunsten des Steuerpflichtigen ergibt, hat der Steuerpflichtige (Steuerschuldner) diesen Betrag, soweit er den fällig gewordenen, aber nicht entrichteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen entspricht, sofort, im Übrigen innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten (Abschlusszahlung). 2Wenn sich nach der Abrechnung ein Überschuss zugunsten des Steuerpflichtigen ergibt, wird dieser dem Steuerpflichtigen nach Bekanntgabe des Steuerbescheids ausgezahlt. 3Bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden sind, wirkt die Auszahlung an einen Ehegatten auch für und gegen den anderen Ehegatten.
(5) 1Die festgesetzte Steuer, die auf den Aufgabegewinn nach § 16 Absatz 3a und den durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart erzielten Gewinn entfällt, kann auf Antrag des Steuerpflichtigen in fünf gleichen Jahresraten entrichtet werden, wenn die Wirtschaftsgüter einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums zuzuordnen sind, sofern durch diese Staaten Amtshilfe entsprechend oder im Sinne der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 11 des EU-Amtshilfegesetzes und gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung im Sinne der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsakts geleistet werden. 2Die erste Jahresrate ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids zu entrichten; die übrigen Jahresraten sind jeweils am 31. Juli der Folgejahre fällig. 3Die Jahresraten sind nicht zu verzinsen; sie sollen in der Regel nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden. 4Die noch nicht entrichtete Steuer wird innerhalb eines Monats nach Eintritt eines der nachfolgenden Ereignisse fällig,
- 1.
- soweit ein Wirtschaftsgut im Sinne des Satzes 1 veräußert, entnommen, in andere als die in Satz 1 genannten Staaten verlagert oder verdeckt in eine Kapitalgesellschaft eingelegt wird,
- 2.
- wenn der Betrieb oder Teilbetrieb während dieses Zeitraums eingestellt, veräußert oder in andere als die in Satz 1 genannten Staaten verlegt wird,
- 3.
- wenn der Steuerpflichtige aus der inländischen unbeschränkten Steuerpflicht oder der unbeschränkten Steuerpflicht in den in Satz 1 genannten Staaten ausscheidet oder in einem anderen als den in Satz 1 genannten Staaten ansässig wird,
- 4.
- wenn der Steuerpflichtige Insolvenz anmeldet oder abgewickelt wird oder
- 5.
- wenn der Steuerpflichtige seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit den Ratenzahlungen nicht nachkommt und über einen angemessenen Zeitraum, der zwölf Monate nicht überschreiten darf, keine Abhilfe für seine Situation schafft; Satz 2 bleibt unberührt.
Fußnote
(+++ § 36: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
Öffentliche Quellen • 428
- 1. BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2026 zur Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)BMF Schreiben · 27. Oktober 2026
- 2. 2/708zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen (Kinderbeihilfegesetz) - Drucksache 318 - und den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Einrichtung von Familienausgleichskassen - Drucksache 319 -Bundestag Drucksachen · 12. September 1954
- 3. 3/1811 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (Steueränderungsgesetz 1960)Bundestag Drucksachen · 30. April 1960
- 4. 7/2722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum EinkommensteuerreformgesetzBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1974
- 5. 7/2180 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes - Drucksachen 7/1470, 7/1722 - und Bericht zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Inflationsschäden bei der Einkommen- und Lohnsteuer (Inflationsentlastungsgesetz) - Drucksache 7/1543 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1974
- 6. 7/5303 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes - aus Drucksache 7/1470, Drucksache 7/1722 -Bundestag Drucksachen · 2. Juni 1976
- 7. 7/5310 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes - aus Drucksache 7/1470, Drucksache 7/1722 -Bundestag Drucksachen · 3. Juni 1976
- 8. 10/335 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe (Haushaltsbegleitgesetz 1984)Bundestag Drucksachen · 2. September 1983
Fachbeiträge • 274
- 1. Tatsächliche Steuerentstrickung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen im Lichte des geänderten Abkommensverständnisses durch den BFH (Aufgabe der finalen Entnahmetheorie)Eingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 27. Mai 2020
- 2. Besteuerung der Gewinnausschüttung: GmbH vs. PrivatpersonEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 11. März 2019
- 3. Aufbau der Abgabenordnung: Grundzüge des VerfahrensrechtsEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 28. Januar 2023
- 4. Fälligkeit, Säumniszuschlag und mehr!Eingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 26. Januar 2023
- 5. Abgeltungsteuer auf private KapitalerträgeEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 1. Februar 2022
- 6. Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer nach § 36 II Nr. 2 EStGEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 15. Juni 2022
- 7. Update: Erneut Zweifel an deutscher Anti-Treaty-Shopping-VorschriftEingeschränkter ZugriffPwc Deutschland · blogs.pwc.de · 22. Oktober 2021
- 8. BFH, Beschluss v. 25.07.2025Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. Juli 2025