(1) Die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds oder eines Ersatzmitglieds der Arbeitnehmer kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, daß durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflußt werden konnte.
(2) Zur Anfechtung berechtigt sind
- 1.
- mindestens drei wahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens,
- 2.
- der Gesamtbetriebsrat des Unternehmens oder, wenn in dem Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat sowie, wenn das Unternehmen herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernbetriebsrat, soweit ein solcher besteht,
- 3.
- der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss des Unternehmens oder, wenn in dem Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss sowie, wenn das Unternehmen herrschendes Unternehmen eines Konzerns ist, der Konzernsprecherausschuss, soweit ein solcher besteht,
- 4.
- der Gesamtbetriebsrat eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht, der Betriebsrat,
- 5.
- der Gesamt- oder Unternehmenssprecherausschuss eines anderen Unternehmens, dessen Arbeitnehmer nach diesem Gesetz an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder des Unternehmens teilnehmen, oder, wenn in dem anderen Unternehmen nur ein Sprecherausschuss besteht, der Sprecherausschuss,
- 6.
- jede nach § 16 Abs. 2 vorschlagsberechtigte Gewerkschaft,
- 7.
- das zur gesetzlichen Vertretung des Unternehmens befugte Organ.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 14/8214 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Arbeitnehmervertreter in den AufsichtsratBundestag Drucksachen · 11. Februar 2002
- 2. 14/5741 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. April 2001
- 3. 15/2542 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den AufsichtsratBundestag Drucksachen · 18. Februar 2004
- 4. 17/11270 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 2012
- 5. 17/11139 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 2012
Fachbeiträge • 17
- 1. Publikationen Prof. Dr. UffmannEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-mainz.de · 6. September 2026
- 2. BAG, Beschluss v. 17.05.2017Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. Mai 2017
- 3. BAG, Beschluss v. 04.11.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. November 2015
- 4. KonzernbetriebsratEingeschränkter Zugriffwww.betriebsrat.com · 28. Januar 2019
- 5. Publikationen Prof. Dr. UffmannEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-mainz.de · 6. September 2026
- 6. ETL RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffEtl Rechtsanwälte · www.etl-rechtsanwaelte.de · 15. September 2026
- 7. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - BAG 7 ABR 22/15Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 9. Oktober 2017
- 8. Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - BAG 7 ABR 42/13Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 12. April 2016