(1) In Unternehmen, die
- 1.
- in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Genossenschaft betrieben werden und
- 2.
- in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmer beschäftigen,
(2) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf die Mitbestimmung in Organen von Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer nach
- 1.
- dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 21. Mai 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 347) - Montan-Mitbestimmungsgesetz -, oder
- 2.
- dem Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie vom 7. August 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 707) - Mitbestimmungsergänzungsgesetz -
(3) Die Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Unternehmen, in denen die Arbeitnehmer nicht nach Absatz 1 oder nach den in Absatz 2 bezeichneten Gesetzen ein Mitbestimmungsrecht haben, bestimmt sich nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes (BGBl. 2004 I S. 974).
(4) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf Unternehmen, die unmittelbar und überwiegend
- 1.
- politischen, koalitionspolitischen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen oder künstlerischen Bestimmungen oder
- 2.
- Zwecken der Berichterstattung oder Meinungsäußerung, auf die Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes anzuwenden ist,
Öffentliche Quellen • 31
- 1. Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem MitbestimmungsgesetzBGH Pressemitteilungen · 20. August 2019
- 2. 2/986 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden IndustrieBundestag Drucksachen · 15. November 1954
- 3. 5/3658 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der BetriebsverfassungBundestag Drucksachen · 16. Dezember 1968
- 4. 6/2566 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die befristete Fortgeltung der Mitbestimmung in bisher den Mitbestimmungsgesetzen unterliegenden Unternehmen - Drucksachen VI/1785, zu VI/1785 -Bundestag Drucksachen · 14. September 1971
- 5. 6/1785 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die befristete Fortgeltung der Mitbestimmung in bisher den Mitbestimmungsgesetzen unterliegenden UnternehmenBundestag Drucksachen · 1. Februar 1971
- 6. 7/2104 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland (1974)Bundestag Drucksachen · 15. Mai 1974
- 7. 6/1806 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und UnternehmenBundestag Drucksachen · 5. Februar 1971
- 8. 7/2172 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)Bundestag Drucksachen · 29. April 1974
Fachbeiträge • 64
- 1. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 32 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 8. November 2017
- 2. GmbH-Geschäftsführer abberufen: Kündigung und AbfindungEingeschränkter ZugriffMareike Banaszak · www.mbkanzlei.digital · 3. Oktober 2026
- 3. Die Societas Europaea (SE) - Ein kursorischer ÜberblickEingeschränkter Zugriffwww.taylorwessing.com · 21. April 2026
- 4. BAG, Beschluss v. 04.11.2015Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. November 2015
- 5. Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für Schwellenwert der UnternehmensmitbestimmungEingeschränkter ZugriffPeter Sausen · www.sausen.de · 20. August 2019
- 6. GmbH & Co. KG gründen: Vorteile & HaftungEingeschränkter ZugriffDr. Tobias Mayer, Ll.M · www.bms-rechtsanwaelte.de · 28. Mai 2026
- 7. Leiharbeitnehmer sind im Rahmen des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) zu berücksichtigen, wenn der Einsatz auf mehr als sechs Monate bestehenden Arbeitsplätzen erfolgt! - Immer einen Schritt voraus.Eingeschränkter Zugriffwww.aderhold.de · 16. März 2026
- 8. Mitbestimmung in der AG und Vergleich zur SEEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 14. November 2025