Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über das Verfahren für die Wahl und die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer zu erlassen, insbesondere über
- 1.
- die Vorbereitung der Wahl oder Abstimmung, die Bestellung der Wahlvorstände und Abstimmungsvorstände sowie die Aufstellung der Wählerlisten,
- 2.
- die Abstimmungen darüber, ob die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder in unmittelbarer Wahl oder durch Delegierte erfolgen soll,
- 3.
- die Frist für die Einsichtnahme in die Wählerlisten und die Erhebung von Einsprüchen,
- 4.
- die Errechnung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer sowie ihre Verteilung auf die in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Arbeitnehmer, die leitenden Angestellten und die Gewerkschaftsvertreter sowie das Verfahren zur Berücksichtigung der Geschlechter,
- 5.
- die Errechnung der Zahl der Delegierten,
- 6.
- die Wahlvorschläge und die Frist für ihre Einreichung,
- 7.
- die Ausschreibung der Wahl oder der Abstimmung und die Fristen für die Bekanntmachung des Ausschreibens,
- 8.
- die Teilnahme von Arbeitnehmern eines in § 34 Abs. 1 bezeichneten Betriebs an Wahlen und Abstimmungen,
- 9.
- die Stimmabgabe,
- 10.
- die Feststellung des Ergebnisses der Wahl oder der Abstimmung und die Fristen für seine Bekanntmachung,
- 11.
- die Aufbewahrung der Wahlakten und der Abstimmungsakten.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 8/285 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 20. April 1977 am Donnerstag, dem 21. April 1977Bundestag Drucksachen · 14. April 1977
- 2. 8/129 - Fragen: Fragen für die Fragestunde der Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 2. März 1977Bundestag Drucksachen · 25. Februar 1977
- 3. 14/8214 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Arbeitnehmervertreter in den AufsichtsratBundestag Drucksachen · 11. Februar 2002
- 4. 15/2542 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den AufsichtsratBundestag Drucksachen · 18. Februar 2004
- 5. 17/11270 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 2012
- 6. 17/11139 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 2012
- 7. 18/3784 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen DienstBundestag Drucksachen · 20. Januar 2015
Fachbeiträge • 1
- 1. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der ArbeitnehmerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. April 2026