(1) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr das olympische Emblem
- 1.
- zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
- 2.
- in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen,
- 3.
- als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer Veranstaltung oder
- 4.
- für Vereinsabzeichen oder Vereinsfahnen
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung der Inhaber des Schutzrechts im geschäftlichen Verkehr die olympischen Bezeichnungen
- 1.
- zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen,
- 2.
- in der Werbung für Waren oder Dienstleistungen oder
- 3.
- als Firma, Geschäftsbezeichnung oder zur Bezeichnung einer gewerbsmäßigen Veranstaltung
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Kennzeichnung eines nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes geschützten Werkes sowie für die Werbung hierfür, wenn das Werk sich mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung im weitesten Sinne befasst.
Fachbeiträge • 14
- 1. BGH zur Werbung für Sportbekleidung als "olympiaverdächtig"Eingeschränkter ZugriffNiklas Plutte · www.ra-plutte.de · 7. März 2019
- 2. Olympia-RabattEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 10. November 2014
- 3. Zulässigkeit von Werbung mit olympischem BezugEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 28. Juli 2018
- 4. Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf (Rechtsanwalt für Strafrecht & ITEingeschränkter Zugriffhttps://www.ferner-alsdorf.de/ · 24. August 2021
- 5. Oberlandesgericht Stuttgart zur Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspieltEingeschränkter ZugriffOberlandesgericht Stuttgart · justiz-bw.de · 25. Mai 2026
- 6. Werbung mit wie Olympische Ringe angeordneten Grillpatties zulässigEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 9. Februar 2018
- 7. Werbung mit "Olympische Preise" und "OlympiaEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 2. September 2021
- 8. Bauernhofolympiade als Bezeichnung für Veranstaltung kann zulässig seinEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 28. März 2018