(1) In den Postnachfolgeunternehmen findet nach deren Eintragung in das Handelsregister das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die bei den Postnachfolgeunternehmen beschäftigten Beamten gelten für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes als Arbeitnehmer. § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes bleibt unberührt.
(3) Der Beamte, dem nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 eine Tätigkeit bei einem Unternehmen zugewiesen ist, gilt für die Anwendung von Vorschriften über die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat, für die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes und des Sprecherausschussgesetzes als Arbeitnehmer und für die Anwendung von Vorschriften über die Schwerbehindertenvertretung als Beschäftigter des Unternehmens. § 36 Abs. 2 und 4 gilt entsprechend. Soweit das Unternehmen Verpflichtungen, die ihm gegenüber dem Beamten obliegen, nicht erfüllen kann, weil es nicht Dienstherr des Beamten ist, treffen diese Verpflichtungen je nach Zuständigkeit das Postnachfolgeunternehmen oder den Bund.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 12/7270 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG)Bundestag Drucksachen · 14. April 1994
- 2. 14/5741 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. April 2001
- 3. 15/3732 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3404, 15/3591- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des PostpersonalrechtsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. September 2004
- 4. 17/10307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG)Bundestag Drucksachen · 12. Juli 2012
Fachbeiträge • 4
- 1. Vergütung für Betriebsratstätigkeit im Restmandat - BAG 7 AZR 728/08Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 20. November 2014
- 2. BAG Beschluss vom 20.06.2018 - 7 ABR 48/16Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 20. Juni 2018
- 3. Betriebsrat im stillgelegten Betrieb eines PostnachfolgeunternehmensEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Februar 2012
- 4. Mitbestimmung bei der Reaktivierung eines PostbeamtenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. November 2012