(1) Postnachfolgeunternehmen sind
- 1.
- die in § 1 Absatz 2 des Postumwandlungsgesetzes genannten inländischen Unternehmen und
- 2.
- die durch eine Rechtsverordnung nach Absatz 2 als Postnachfolgeunternehmen bestimmten Unternehmen.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Unternehmen als Postnachfolgeunternehmen zu bestimmen, soweit dies zur Wahrung der Rechtsstellung der Beamten, insbesondere zur Sicherstellung einer ihrem Amt angemessenen Beschäftigung, geboten ist. Es dürfen nur Unternehmen mit Sitz im Inland bestimmt werden, die in einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachfolgeverhältnis zum ehemaligen Sondervermögen Deutsche Bundespost stehen. Die vertretungsberechtigten Organe der betroffenen Unternehmen sind vor dem Erlass der Rechtsverordnung anzuhören. In der Rechtsverordnung ist zu regeln, welche Beamten bei welchem Postnachfolgeunternehmen beschäftigt werden.
Fachbeiträge • 5
- 1. Schadensersatz nach einer Falschbetankung eines DienstfahrzeugsEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 1. März 2023
- 2. Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten - auch für BelieheneEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. August 2026
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- 4. BAG Beschluss vom 20.06.2018 - 7 ABR 48/16Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 20. Juni 2018
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Februar 2026
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/28165 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanz- und PersonalstatistikgesetzesBundestag Drucksachen · 31. März 2021
- 2. 20/8291 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahre 2023 und 2024 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2023/2024)Bundestag Drucksachen · 11. September 2023
- 3. 21/1893 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 29. September 2025
- 4. 21/2593 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/1893 - Entwurf eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 5. November 2025
- 5. 20/14438 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung (Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - BBVAngG)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 2025