(1) Der Betriebsrat ist in den Angelegenheiten der Beamten nach § 78 Absatz 1, § 84 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 und § 86 Satz 1 bis 3 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 zu beteiligen. In diesen Angelegenheiten sind nach gemeinsamer Beratung im Betriebsrat nur die Vertreter der Beamten zur Beschlußfassung berufen, es sei denn, daß die Beamten im Betriebsrat nicht vertreten sind. § 33 Abs. 1 und 2 des Betriebsverfassungsgesetzes gilt entsprechend.
(2) Bei Entscheidungen und Maßnahmen des Postnachfolgeunternehmens nach Absatz 1 Satz 1, die Beamte betreffen, denen nach § 4 Abs. 4 Satz 1 und 2 Tätigkeiten bei einem Unternehmen zugewiesen sind, ist der bei dem Postnachfolgeunternehmen gebildete Betriebsrat nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts zu beteiligen; gleichzeitig ist der Betriebsrat des Betriebs, in dem der Beamte die zugewiesene Tätigkeit ausübt, hierüber zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Entsprechendes gilt für die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 15/3732 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3404, 15/3591- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des PostpersonalrechtsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. September 2004
- 2. 15/5573 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 31. Mai 2005
- 3. 17/10307 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Postbeamtenversorgungskasse (PVKNeuG)Bundestag Drucksachen · 12. Juli 2012
- 4. 19/26820 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
Fachbeiträge • 13
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- 7. Betriebsrat 13Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Mai 2013
- 8. Betriebsrat im stillgelegten Betrieb eines PostnachfolgeunternehmensEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Februar 2012