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15. Januar 2026
15. Januar 2026
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6. Mai 2026
6. Mai 2026
(1) Die zuständige Stelle und die mitwirkende Behörde haben personenbezogene Daten zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Wird festgestellt, dass personenbezogene Daten unrichtig sind oder wird ihre Richtigkeit von der betroffenen Person bestritten, so ist dies, soweit sich die personenbezogenen Daten in Akten befinden, dort zu vermerken oder auf sonstige Weise festzuhalten.
(2) In Dateisystemen gespeicherte personenbezogene Daten sind zu löschen
- 1.
- von der zuständigen Stelle
- a)
- innerhalb eines Jahres, wenn bekannt wird, dass die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat,
- b)
- nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,
- 2.
- von der mitwirkenden Behörde
- a)
- bei allen Überprüfungsarten innerhalb eines Jahres, im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung innerhalb von fünf Jahren, wenn bekannt wird, dass die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat und keine sicherheitserheblichen Erkenntnisse angefallen sind,
- b)
- bei allen Überprüfungsarten nach Ablauf von fünf Jahren, wenn die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufgenommen hat und sicherheitserhebliche Erkenntnisse angefallen sind; in diesem Fall dürfen die personenbezogenen Daten nur nach Maßgabe des § 21 Absatz 1 und 2 genutzt und übermittelt werden,
- c)
- bei einfachen Sicherheitsüberprüfungen nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit,
- d)
- bei erweiterten Sicherheitsüberprüfungen und erweiterten Sicherheitsüberprüfungen mit Sicherheitsermittlungen nach Ablauf von 15 Jahren, beim Bundesnachrichtendienst nach Ablauf von 30 Jahren nach dem Ausscheiden der betroffenen Person aus der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit.
(3) Die Löschung nach Absatz 2 Satz 1 unterbleibt, wenn
- 1.
- die betroffene Person in die weitere Speicherung einwilligt,
- 2.
- ein Verwaltungsstreitverfahren oder ein Gerichtsverfahren anhängig ist, für das die gespeicherten personenbezogenen Daten von Bedeutung sind,
- 3.
- beabsichtigt ist, die betroffene Person in absehbarer Zeit mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit zu betrauen oder
- 4.
- Grund zu der Annahme besteht, dass durch sie schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden.
(4) Das Bundesarchivgesetz findet auf in Dateisystemen gespeicherte personenbezogene Daten keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 12/4891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1993
- 2. 15/888 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2001 und 2002 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 19. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 7. Mai 2003
- 3. 15/2361 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von LuftsicherheitsaufgabenBundestag Drucksachen · 14. Januar 2004
- 4. 15/5252 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 20. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 19. April 2005
- 5. 16/4763 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten (Satellitendatensicherheitsgesetz - SatDSiG)Bundestag Drucksachen · 21. März 2007
- 6. 16/10185 - Antwort: Sicherheitsüberprüfungen in öffentlichen und privaten BeschäftigungsverhältnissenBundestag Drucksachen · 2. September 2008
- 7. 18/3985 - Antwort: Mutmaßliche Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und der Wehrsportgruppe Hoffmann bei deutschen Geheimdiensten - Drucksache 18/3810 -Bundestag Drucksachen · 9. Februar 2015
- 8. 18/3772 - Antwort: Staatenliste im Sicherheitsüberprüfungsgesetz - Drucksache 18/3645 -Bundestag Drucksachen · 19. Januar 2015