§ 5§ 7
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15. Januar 2026
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6. Mai 2026
Verkündet am 6. Mai 2026

Öffentliche Quellen • 6

  • 1. 12/4891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)
    Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1993

  • 2. 14/850 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1997 und 1998 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 17. Tätigkeitsbericht
    Bundestag Drucksachen · 4. Mai 1999

  • 3. 20/3442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
    Bundestag Drucksachen · 19. September 2022

  • 4. 20/1352 - Unterrichtung: 30. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021)
    Bundestag Drucksachen · 6. April 2022

  • 5. 21/3073 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1846, 21/2580 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 2025

  • 6. 21/1846 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
    Bundestag Drucksachen · 29. September 2025