Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
15. Januar 2026
15. Januar 2026
>
Version
6. Mai 2026
6. Mai 2026
>
Version
27. Oktober 2026
27. Oktober 2026
(1) Das Bundesdatenschutzgesetz findet wie folgt Anwendung:
- 1.
- Teil 1 ist mit Ausnahme von § 1 Absatz 8, § 16 Absatz 1 und 4 und §§ 17 bis 21 anzuwenden,
- 2.
- aus den Teilen 2 und 3 sind die §§ 42, 46, 51 Absatz 1 und 3, die §§ 52, 53, 54 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 62, 64, 83 jeweils entsprechend anzuwenden,
- 3.
- aus Teil 4 ist § 86 anzuwenden.
(2) Zudem sind anzuwenden:
- 1.
- die Vorschriften des Ersten Abschnitts und die §§ 14 und 23 Absatz 1 Satz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes,
- 2.
- § 2 sowie § 24 Absatz 1 und die §§ 30, 36, 37, 40 und 49 des MAD-Gesetzes und
- 3.
- § 8 sowie § 9e Absatz 1 Satz 2 des BND-Gesetzes.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 12/4891 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes (Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG)Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1993
- 2. 14/5793 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4329, 14/4458- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 4. April 2001
- 3. 14/4329 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 13. Oktober 2000
- 4. 18/4654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des VerfassungsschutzesBundestag Drucksachen · 20. April 2015
- 5. 18/9041 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BundesnachrichtendienstesBundestag Drucksachen · 5. Juli 2016
- 6. 18/11325 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)Bundestag Drucksachen · 24. Februar 2017
- 7. 19/26103 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des BundesverwaltungsgerichtsBundestag Drucksachen · 25. Januar 2021
- 8. 20/1352 - Unterrichtung: 30. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021)Bundestag Drucksachen · 6. April 2022