1. Oktober 2020
1. Januar 2021
29. Dezember 2023
6. Februar 2024
30. Juli 2026
(1) Die Straßenbaulast umfasst alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben. Die Träger der Straßenbaulast haben nach ihrer Leistungsfähigkeit die Bundesfernstraßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen, zu unterhalten, zu erweitern oder sonst zu verbessern. Dabei sind die sonstigen öffentlichen Belange einschließlich des Umweltschutzes sowie die Belange der Menschen mit Behinderungen und der Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen mit dem Ziel, möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen, zu berücksichtigen. Der Bau oder Ausbau einer Rastanlage, der Ersatz vorhandener Brückenbauwerke sowie die Unterhaltung vorhandener Tunnelbauwerke liegt im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Betriebswege auf Brücken im Zuge von Bundesautobahnen und Betriebswege auf Brücken im Zuge von Bundesstraßen, die als Kraftfahrstraßen ausgewiesen sind, sind bedarfsabhängig durch den Träger der Straßenbaulast so zu bauen und zu unterhalten, dass auf ihnen auch öffentlicher Radverkehr abgewickelt werden kann.
(1a) Bei dem Bau oder der Änderung von Bundesautobahnen sind die Möglichkeiten der Erzeugung erneuerbarer Energien auf nutzbaren Flächen oder auf nutzbaren Anlagen auszuschöpfen; ausgenommen ist der Straßengrund. Dabei sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit ebenso wie die technische Umsetzbarkeit zu beachten.
(1b) Nutzbare Flächen und nutzbare Anlagen sind vom Träger der Straßenbaulast innerhalb von fünf Jahren in einem Kataster festzuhalten.
(2) Soweit die Träger der Straßenbaulast unter Berücksichtigung ihrer Leistungsfähigkeit zur Durchführung von Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2 außerstande sind, haben sie auf einen nicht verkehrssicheren Zustand durch Verkehrszeichen hinzuweisen. Diese hat die Straßenbaubehörde oder auf Bundesautobahnen die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes vorbehaltlich anderweitiger Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde aufzustellen.
(3) Die Träger der Straßenbaulast sollen nach besten Kräften über die ihnen nach Absatz 1 obliegenden Aufgaben hinaus die Bundesfernstraßen bei Schnee- und Eisglätte räumen und streuen. Landesrechtliche Vorschriften über die Pflichten Dritter zum Schneeräumen und Streuen sowie zur polizeimäßigen Reinigung bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 56
- 1. 21/8868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenBundestag Drucksachen · 2. November 2026
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- 3. 3/1386 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland - Drucksache 1236 -Bundestag Drucksachen · 4. November 1959
- 4. 7/4793 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes - Drucksache 7/2496 -Bundestag Drucksachen · 23. Februar 1976
- 5. 10/278 - Antwort: Finanzzuschüsse des Bundes für StraßenbauvorhabenBundestag Drucksachen · 29. Juli 1983
- 6. 10/4857 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen - 3. FStrAbÄndG - - Drucksachen 10/4389, 10/4734 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1986
- 7. 10/5064 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BundesnaturschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Februar 1986
- 8. 10/5347 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Umweltschutzes in der Raumordnung und im FernstraßenbauBundestag Drucksachen · 17. April 1986
Fachbeiträge • 18
- 1. Nordbrücke Bonn gesperrt: Welche Ansprüche haben betroffene Unternehmen gegen den Staat?Eingeschränkter ZugriffDr. Stephan Bausch, D.U · www.luther-lawfirm.com · 10. November 2026
- 2. Datenschutzhinweise zur Bilddatenerfassung bei StraßenbefahrungenEingeschränkter Zugriffwww.deges.de · 1. Oktober 2026
- 3. § 3 StraßenbaulastEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Juli 2026
- 4. Straßenbaulasttätigkeiten der Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung für den Bund unter Einbindung DritterEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 29. September 2026
- 5. Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Bundesrat sieht NachbesserungsbedarfEingeschränkter ZugriffAdministrator · www.kopp-assenmacher.de · 15. Februar 2026
- 6. Winterdienst; Räumung und Streuung bei Schnee und EisglätteEingeschränkter Zugriffwww.jetzendorf.de · 16. Februar 2023
- 7. BGH vom 12.05.2010 ( I ZR 209/07) LärmschutzwandEingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 24. November 2010
- 8. Artenschutz bei der Unterhaltung und dem Betrieb von StraßenEingeschränkter ZugriffDaniela Teichert · www.fuesser.de · 31. März 2023