5. Juli 2017
29. Dezember 2023
6. Februar 2024
30. Juli 2026
(1) Zum Bau von Radschnellwegen in der Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände kann der Bund den Ländern insbesondere zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums bis zum Ablauf des Jahres 2030 Finanzhilfen gewähren. Die Finanzhilfen verringern sich beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022 um 3 vom Hundert. Das Bundesministerium für Verkehr überprüft jährlich die Verwendung der Mittel nach Satz 1.
(2) Die Länder zahlen die Finanzhilfen zurück, wenn geförderte Maßnahmen nicht die Voraussetzungen des Absatzes 1 sowie der Verwaltungsvereinbarung im Sinne von Absatz 4 erfüllen. Nach Satz 1 zurückzuzahlende Mittel sind zu verzinsen. Werden Mittel zu früh angewiesen, so sind für die Zeit der Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen zu zahlen.
(3) Bestehen tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Rückforderung von Bundesmitteln möglich erscheinen lassen, haben das Bundesministerium für Verkehr sowie der Bundesrechnungshof ein Recht auf einzelfallbezogene Informationsbeschaffung einschließlich örtlicher Erhebungsbefugnisse.
(4) Die Einzelheiten insbesondere der Verteilung der Mittel auf die Länder, des Eigenanteils der Länder, der Förderbereiche, der Förderquote des Bundes, der Bewirtschaftung der Mittel, der Prüfung der Mittelverwendung sowie des Verfahrens zur Durchführung dieser Vorschrift werden durch Verwaltungsvereinbarung geregelt. Die Inanspruchnahme der Finanzhilfen ist an das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung gebunden.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 19/378 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/279 - Nationales Forum Diesel - DieselgipfelBundestag Drucksachen · 8. Januar 2018
- 2. 19/2083 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Mai 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Mai 2018
- 3. 18/11236 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des BundesfernstraßengesetzesBundestag Drucksachen · 20. Februar 2017
- 4. 19/2610 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Juni 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Juni 2018
- 5. 19/5009 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/4476 - Ausbau der RadverkehrsinfrastrukturBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2018
- 6. 19/6828 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 27. Dezember 2018 bis 4. Januar 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Januar 2019
- 7. 19/27660 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes und des Gesetzes über Kreuzungen von Eisenbahnen und StraßenBundestag Drucksachen · 17. März 2021
- 8. 20/11107 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/10707 - Förderprogramme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. April 2024