17. Dezember 2006
7. Dezember 2018
13. März 2020
6. Februar 2024
(1) Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Unterhaltung oder Ausführung eines nach § 17 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.
(2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.
(2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen entsprechend.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der Länder.
Öffentliche Quellen • 51
- 1. 21/9017 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. November 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. November 2026
- 2. 2/831 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande (Personenbeförderungsgesetz - PBefG -)Bundestag Drucksachen · 21. September 1954
- 3. 3/554 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1955 auf Grund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 29. September 1958
- 4. 2/3028 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1956
- 5. 3/255 - Gesetzentwurf: Entwurf eines PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 8. März 1958
- 6. 3/1236 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im SaarlandBundestag Drucksachen · 17. August 1959
- 7. 3/1386 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Überleitungsgesetzes für die Bundesfernstraßen im Saarland - Drucksache 1236 -Bundestag Drucksachen · 4. November 1959
- 8. 3/2613 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes - Drucksache 2159 -Bundestag Drucksachen · 2. März 1961
Fachbeiträge • 5
- 1. FStrG § 19 EnteignungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Juli 2026
- 2. BVerwG: Klagebefugnis aufgrund enteignungsrechtlicher Vorwirkung bereits durch Auflassungsvormerkung gegebenEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 3. April 2013
- 3. Enteignungsverfahren zum Zwecke des StraßenbausEingeschränkter ZugriffDasch Marketing · www.dsd.berlin · 4. Juli 2024
- 4. Präklusion im PlanergänzungsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Dezember 2010
- 5. BVerwG Urteil vom 21.10.2009 - 9 C 9.08Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 21. Oktober 2009