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17. Dezember 2006
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7. Dezember 2018
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13. März 2020
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6. Februar 2024
6. Februar 2024
(1) Die Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Enteignungsrecht. Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zur Unterhaltung oder Ausführung eines nach § 17 Absatz 1 festgestellten oder genehmigten Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung bedarf es nicht.
(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend.
(2a) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung oder Beschränkung des Eigentums oder eines anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt, kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar durchgeführt werden.
(2b) Die Absätze 1, 2 und 2a gelten für die in § 17f genannten Anlagen entsprechend.
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
(5) Im Übrigen gelten die für öffentliche Straßen geltenden Enteignungsgesetze der Länder.
Fachbeiträge • 44
- 1. FStrG § 19 EnteignungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Juli 2026
- 2. BVerwG: Klagebefugnis aufgrund enteignungsrechtlicher Vorwirkung bereits durch Auflassungsvormerkung gegebenEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 3. April 2013
- 3. Enteignungsverfahren zum Zwecke des StraßenbausEingeschränkter ZugriffDasch Marketing · www.dsd.berlin · 4. Juli 2024
- 4. Präklusion im PlanergänzungsverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Dezember 2010
- 5. BVerwG Urteil vom 21.10.2009 - 9 C 9.08Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 21. Oktober 2009
- 6. BVerwG 9 A 26.10, Urteil vom 24. November 2011Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 9 C 9.08, Urteil vom 21. Oktober 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 9 B 11.10, Beschluss vom 02. September 2010Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 19/4731 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich - Drucksache 19/4459 - Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2018
- 2. 19/4459 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im VerkehrsbereichBundestag Drucksachen · 24. September 2018
- 3. 18/10879 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)Bundestag Drucksachen · 18. Januar 2017
- 4. 19/9692 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. April 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. April 2019
- 5. 19/10303 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Mai 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Mai 2019
- 6. 19/23454 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Oktober 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2020
- 7. 19/21248 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Juli 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Juli 2020
- 8. 19/16403 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich - Drucksache 19/15626 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. Januar 2020