28. Januar 2026
6. Mai 2026
(1) Liegen die Voraussetzungen für die Außerbetriebsetzung nach maschineller Prüfung durch das Portal vor, ist das Fahrzeug mittels einer automatisierten Entscheidung nach § 19 Absatz 1 Satz 2 außer Betrieb zu setzen. Abweichend von § 23 Absatz 1 Satz 2 erfolgt die Bekanntgabe der automatisierten Entscheidung, sofern diese nicht von der antragstellenden Person aus dem Portal abgerufen wird, durch
- 1.
- Versendung einer De-Mail-Nachricht im Sinne des § 3a Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b des Verwaltungsverfahrensgesetzes, wenn der Halter in seinem elektronischen Antrag ein auf seinen Namen eingerichtetes De-Mail-Konto benennt,
- 2.
- durch Übersendung des Ausdrucks des elektronischen Dokuments
(2) Der Vermerk über die Außerbetriebsetzung in der Zulassungsbescheinigung Teil I und die Aushändigung der entstempelten Kennzeichenschilder nach § 16 Absatz 1 Satz 4 werden durch die Erhebung, Speicherung und Verwendung der freigelegten Sicherheitscodes nach § 21 Absatz 1 Nummer 1 und 2 zur Prüfung des Antrags auf Außerbetriebsetzung ersetzt.
(3) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 16/5551 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 6. Juni 2007
- 2. 17/12984 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. April 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. April 2013
Fachbeiträge • 5
- 1. Verkehrsunfall mit nicht versichertem FahrzeugEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Matthias Preuss · www.ps-verkehrsrecht.de · 21. November 2019
- 2. Versichererwechsel ? Kosten für KonfusionEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoehner.de · 8. April 2017
- 3. Kraftsteuerrückstände - Pkw-AbmeldungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Juli 2013
- 4. Kfz-ZulassungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. August 2024
- 5. Straftat nach §6 PflichtversicherungsgesetzEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 18. August 2018