(1) Hat das Bundesamt Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers, gibt es ihr oder ihm Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats zu den Zweifeln ergänzend schriftlich zu äußern und die Angaben zu belegen (schriftliche Anhörung). Bestehen weiterhin Zweifel, kann es die Antragstellerin oder den Antragsteller auch mündlich befragen (mündliche Anhörung).
(2) Die mündliche Anhörung ist nicht öffentlich. Das Bundesamt nimmt über die mündliche Anhörung ein Protokoll auf.
(3) Das Bundesamt kann ein Führungszeugnis nach § 31 des Bundeszentralregistergesetzes anfordern, wenn Zweifel an der Wahrheit der Angaben der Antragstellerin oder des Antragstellers bestehen und anzunehmen ist, dass diese Zweifel durch die Einholung eines Führungszeugnisses aufgeklärt werden können. Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist über die Einholung des Führungszeugnisses zu unterrichten.
(4) Eine darüber hinausgehende Tatsachenaufklärung findet durch das Bundesamt nicht statt.
(5) Im Falle der Teilnahme an einer mündlichen Anhörung sind der Antragstellerin oder dem Antragsteller die notwendigen Auslagen zu erstatten. Nimmt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer an einer mündlichen Anhörung teil, hat die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber für die ausfallende Arbeitszeit das Arbeitsentgelt weiterzuzahlen. Ist eine Antragstellerin oder ein Antragsteller nicht Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, werden die notwendigen Aufwendungen, die ihr oder ihm durch die Bestellung einer Vertretung entstehen, erstattet, wenn die Fortführung des Geschäftsbetriebs oder der selbstständigen Tätigkeit nicht durch andere Vorkehrungen ermöglicht werden kann.
(6) Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere zum Verfahren bei der Anhörung sowie zur Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und notwendigen Aufwendungen zu regeln.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 10/1754 - Antwort: Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen (II)Bundestag Drucksachen · 17. Juli 1984
- 2. 10/3936 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Durchführung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes (KDVNG)Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 1985
- 3. 10/4115 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Oktober 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 31. Oktober 1985
- 4. 15/908 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung (Kriegsdienstverweigerungs- Neuregelungsgesetz - KDVNeuRG)Bundestag Drucksachen · 5. Mai 2003
- 5. 15/5252 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 20. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 19. April 2005
- 6. 16/5400 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Kriegsdienstverweigerungs-NeuregelungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Mai 2007
- 7. 18/9003 - Kleine Anfrage: Verfahrenspraxis des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen aus GewissensgründenBundestag Drucksachen · 24. Juni 2016
- 8. 18/9300 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/9003 - Verfahrenspraxis des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen aus GewissensgründenBundestag Drucksachen · 1. August 2016