(1) Personen, die nach Maßgabe des § 1242b der Reichsversicherungsordnung, des § 18 des Angestelltenversicherungsgesetzes in der bis zum 8. Mai 1945 geltenden Fassung in Verbindung mit § 20 der Verordnung über die Nachversicherung von freiwillig länger dienenden Soldaten der Wehrmacht und Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes vom 21. Juli 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1314) bei Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis ohne Versorgung in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern gewesen wären, gelten für die zwei Jahre übersteigende Dienstzeit vor dem 1. Januar 1940 in der allgemeinen Rentenversicherung als nachversichert, es sei denn, daß die Nachversicherung für diese Zeit bereits erfolgt ist oder diese Zeit bei der Bemessung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen berücksichtigt wird. Dies gilt auch für den Fall des Todes, wenn rentenberechtigte Hinterbliebene vorhanden sind. Änderungen des § 20 der in Satz 1 bezeichneten Verordnung bleiben unberücksichtigt.
(2) Soweit eine Nachversicherung als durchgeführt gilt, gelten die daraus erworbenen Anwartschaften sowie Anwartschaften aus Beiträgen, die für Zeiten entrichtet sind, die vor den in Absatz 1 genannten Zeiten liegen, als bis zum 31. Dezember 1956 erhalten.
(3) Die Gewährung von Leistungen richtet sich nach den Vorschriften der allgemeinen Rentenversicherung.
(4) § 20 Abs. 4 und §§ 21 bis 23 gelten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 45
- 1. 5/2711 - Mündlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1968 (Haushaltsgesetz 1968) - Drucksache V/2150 - hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und SozialordnungBundestag Drucksachen · 15. März 1968
- 2. 7/5191 - Unterrichtung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1975Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1976
- 3. 8/1371 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978) - Drucksachen 8/950, 8/1285 - hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und SozialordnungBundestag Drucksachen · 15. Dezember 1977
- 4. 9/481 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) - Drucksachen 9/50, 9/265 - hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und SozialordnungBundestag Drucksachen · 27. Mai 1981
- 5. 9/1191 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1982 (Haushaltsgesetz 1982) - Drucksachen 9/770, 9/965 - hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und SozialordnungBundestag Drucksachen · 10. Dezember 1981
- 6. 10/4161 - Beschlussempfehlung: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1986 (Haushaltsgesetz 1986) - Drucksachen 10/3700, 10/4101 - hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und SozialordnungBundestag Drucksachen · 6. November 1985
- 7. 13/6011 - Beschlussempfehlung: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997 (Haushaltsgesetz 1997) - Drucksache 13/5200 - hier: Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und SozialordnungBundestag Drucksachen · 7. November 1996
- 8. 14/1400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgestz 2000)Bundestag Drucksachen · 13. August 1999