Doctrine
§ 1§ 3
  1. BNichtrSchG
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1. Juli 2021
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1. April 2024
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23. Mai 2024

1.
Einrichtungen des Bundes im Sinne dieses Gesetzes sind
a)
Behörden, Dienststellen, Gerichte und sonstige öffentliche Einrichtungen des Bundes,
b)
bundesunmittelbare Körperschaften, Anstalten und Stiftungen.
2.
Verkehrsmittel des öffentlichen Personenverkehrs im Sinne dieses Gesetzes sind
a)
die zur Beförderung von Personen benutzten Eisenbahnfahrzeuge der öffentlichen Eisenbahnen nach § 3 Abs. 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes,
b)
zur Beförderung von Personen eingesetzte Straßenbahnen, Oberleitungsomnibusse und Kraftfahrzeuge, soweit die Beförderung den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes oder § 1 Nr. 4 Buchstabe d, g oder Buchstabe i der Freistellungs-Verordnung unterliegt,
c)
Luftfahrzeuge, die für die gewerbsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Personen oder für gewerbsmäßige Rundflüge eingesetzt werden,
d)
Fahrgastschiffe, die Fahrgäste im Linienverkehr befördern.
3.
Personenbahnhöfe der öffentlichen Eisenbahnen im Sinne dieses Gesetzes sind solche nach § 3 Absatz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes in Verbindung mit Anlage 2 Nummer 2 Buchstabe a des Eisenbahnregulierungsgesetzes.
4.
Räume im Sinne dieses Gesetzes sind
a)
baulich abgetrennte Einheiten eines Gebäudes,
b)
räumlich abgetrennte Einheiten eines Verkehrsmittels.
Verkündet am 23. Mai 2024

Fachbeiträge • 0

    Öffentliche Quellen • 1

    • 1. 19/27671 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Eisenbahnbereich
      Bundestag Drucksachen · 17. März 2021