(1) Die Bundesanstalt kann ihre Verfügungen, die sie innerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse trifft, mit Zwangsmitteln nach den Bestimmungen des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes durchsetzen. Dabei kann sie die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen. Sie kann auch Zwangsmittel gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts anwenden. Die Höhe des Zwangsgelds beträgt bis zu 2 500 000 Euro.
(2) Die Bundesanstalt gibt Allgemeinverfügungen öffentlich bekannt. Die öffentliche Bekanntgabe gemäß § 41 Absatz 4 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfolgt durch elektronische Bekanntmachung auf der Internetseite der Bundesanstalt. Dabei sind der Bekanntmachungszeitpunkt sowie der Bekanntgabezeitpunkt anzugeben. Abweichend von § 41 Absatz 4 Satz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes kann in besonders begründeten Fällen der Bekanntmachungszeitpunkt als Bekanntgabezeitpunkt bestimmt werden. Ein besonders begründeter Fall im Sinne des Satzes 4 kann insbesondere vorliegen bei Allgemeinverfügungen der Bundesanstalt zur
- 1.
- Beseitigung oder Verhinderung von Nachteilen für die Stabilität der Finanzmärkte, von Zuständen, die das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte erschüttern können, oder von sonstigen erheblichen Nachteilen für den Finanz- oder Wertpapiermarkt oder
- 2.
- Sicherung der Liquidität oder Solvenz von beaufsichtigten Unternehmen oder bedeutender Vermögenswerte von Kunden oder Anlegern.
- 1.
- bei späterer Bekanntgabe der Allgemeinverfügung deren Umgehung durch die Adressaten zu befürchten ist,
- 2.
- abgestimmte Maßnahmen mehrerer europäischer Aufsichtsbehörden erforderlich sind und eine frühere Bekanntgabe vereinbart wurde oder
- 3.
- eine frühere Bekanntgabe auf Grund europäischer Rechtsvorschriften erforderlich ist.
(3) Falls die für eine elektronische Bekanntmachung notwendigen Systeme nicht verfügbar sein sollten, erfolgt die öffentliche Bekanntgabe abweichend von Absatz 2 Satz 2 durch die Bekanntmachung an der hierfür durch die Bundesanstalt bestimmten allgemein zugänglichen Stelle; Absatz 2 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend.
Fußnote
(+++ § 17: Zur Geltung vgl. § 169 Abs. 4 Satz 1 VAG 2016 +++)
(+++ § 17: Zur Anwendung vgl. § 62 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 VAG 2016 +++)
(+++ § 17: Zur Anwendung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 1 Nr. 9 KredWG +++)
(+++ § 17: Zur Geltung vgl. § 53b Abs. 3 Satz 2 KredWG +++)
(+++ § 17: Zur Anwendung vgl. § 39 Abs. 3 Satz 1 ZAG 2018 +++)
(+++ § 17: Zur Anwendung vgl § 46 Abs. 3 ZKG +++)
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 14/9993 - Antwort: Behinderung und Erschwerung unternehmerischer Entfaltung durch hohe Bürokratiedichte - 14/8945-Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2002
- 2. 14/7033 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die integrierte FinanzdienstleistungsaufsichtBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2001
- 3. 15/3641 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 (Finanzkonglomeraterichtlinie - Umsetzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. August 2004
- 4. 15/1653 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufsichtsrechtlicher Bestimmungen zur Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen und KreditinstitutenBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2003
- 5. 15/4055 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3421- Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz - BilKoG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
- 6. 16/1460 - Kleine Anfrage: Prüfverhalten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung - Ergebnisse der so genannten neuen BilanzpolizeiBundestag Drucksachen · 10. Mai 2006
- 7. 16/1626 - Antwort: Prüfverhalten der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung - Ergebnisse der so genannten neuen BilanzpolizeiBundestag Drucksachen · 29. Mai 2006
- 8. 16/9038 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - GwBekErgG)Bundestag Drucksachen · 5. Mai 2008
Fachbeiträge • 1
- 1. § 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von AllgemeinverfügungenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. September 2026