(1) Kunden von solchen Instituten und Unternehmen, die der Aufsicht der Bundesanstalt unterliegen, und Stellen nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes können wegen behaupteter Verstöße gegen Bestimmungen, deren Einhaltung die Bundesanstalt überwacht, Beschwerde bei der Bundesanstalt einlegen, sofern im jeweiligen Aufsichtsgesetz kein spezielles Beschwerdeverfahren vorgesehen ist.
(2) Die Beschwerden sind in Schrift- oder Textform bei der Bundesanstalt einzulegen und sollen den Sachverhalt sowie den Beschwerdegrund enthalten.
(3) Die Bundesanstalt hat gegenüber dem Beschwerdeführer in angemessener Frist zu der Beschwerde unter Beachtung des § 11 Stellung zu nehmen. Bei geeigneten Beschwerden kann die Bundesanstalt auf Möglichkeiten zur außergerichtlichen Streitbeilegung hinweisen.
(4) Die Bundesanstalt kann bei Beschwerden im Rahmen der bestehenden aufsichtsrechtlichen Auskunftsansprüche das von der Beschwerde betroffene Institut oder Unternehmen zur Stellungnahme auffordern und dieses um Mitteilung bitten, ob es mit der Übermittlung der Stellungnahme oder von Teilen der Stellungnahme an den Beschwerdeführer einverstanden ist.
Fußnote
(+++ § 4b: Zur Geltung vgl. § 40 Satz 2 KrZwMG +++)
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 17/11119 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/10040, 17/10252 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen FinanzaufsichtBundestag Drucksachen · 22. Oktober 2012
- 2. 17/10040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen FinanzaufsichtBundestag Drucksachen · 19. Juni 2012
- 3. 17/10252 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht - Drucksache 17/10040 - Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 4. Juli 2012
- 4. 18/7204 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden FunktionenBundestag Drucksachen · 6. Januar 2016
- 5. 18/9495 - Unterrichtung: Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung 2016Bundestag Drucksachen · 25. August 2016
- 6. 18/5546 - Antwort: Kollektiver Verbraucherschutz als neues Aufsichtsziel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen - Drucksache 18/5152 -Bundestag Drucksachen · 13. Juli 2015
- 7. 18/3994 - Gesetzentwurf: Entwurf eines KleinanlegerschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Februar 2015
- 8. 19/13798 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12886 - Kollektiver Verbraucherschutz durch die Bundesanstalt für FinanzdienstleistungsaufsichtBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2019