Soweit die Kosten der Bundesanstalt nicht durch Gebühren, gesonderte Erstattungen nach § 15 oder sonstige Einnahmen gedeckt werden, sind sie unter Berücksichtigung von Fehlbeträgen, nicht eingegangenen Beträgen und Überschüssen der Vorjahre anteilig auf die Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstitute, Zahlungs- und E-Geld-Institute, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Kapitalverwaltungsgesellschaften, extern verwalteten OGAW-Investmentaktiengesellschaften, Versicherungsunternehmen, Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Emittenten mit Sitz im Inland, deren Wertpapiere an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind, die Abwicklungsanstalten sowie die Bilanzkontrollemittenten nach Maßgabe der §§ 16a bis 16s umzulegen.
Fußnote
(+++ § 16 in der ab dem 26.6.2021 geltenden Fassung: Zur Anwendung vgl. § 23 Abs. 13 +++)
(+++ § 16 in der ab dem 1.7.2021 geltenden Fassung: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 24 Abs. 7 Satz 1 +++)
Öffentliche Quellen • 54
- 1. 14/7033 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die integrierte FinanzdienstleistungsaufsichtBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2001
- 2. 15/3421 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz - BilKoG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 2004
- 3. 15/3976 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3418- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 20. Oktober 2004
- 4. 15/3660 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 (Haushaltsgesetz 2005)Bundestag Drucksachen · 13. August 2004
- 5. 15/2107 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2003 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. November 2003
- 6. 15/4055 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3421- Entwurf eines Gesetzes zur Kontrolle von Unternehmensabschlüssen (Bilanzkontrollgesetz - BilKoG)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
- 7. 16/2930 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze bei innergemeinschaftlichen VerstößenBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2006
- 8. 16/774 - Antwort: Durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verursachten BürokratiekostenBundestag Drucksachen · 27. Februar 2006
Fachbeiträge • 2
- 1. In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen grundsätzlich eingerechnet werdenEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 23. Dezember 2015
- 2. Einbeziehung von Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrlässiger Amtspflichtverletzungen in die Umlage der BaFin zulässigEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 23. Dezember 2015