(1) Der Teilungsplan wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der LPG ihm durch Beschluß zustimmen. Der Beschluß kann nur in der Vollversammlung gefaßt werden.
(2) Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Grundstückseigentümer und sonstiger Inventareinbringer, die Mitglieder der LPG sind, sofern nicht das Statut der LPG für Beschlüsse über Änderungen des Statuts eine größere Mehrheit und weitere Erfordernisse bestimmt. Ist die Vollversammlung nicht beschlußfähig, ist eine erneute Vollversammlung einzuberufen, deren Beschlußfähigkeit auch gegeben ist, wenn die dafür im Statut festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Das Mitglied kann einem anderen Mitglied Stimmvollmacht erteilen; die Vollmacht bedarf der Schriftform.
(3) Der Teilungsplan bedarf der Zustimmung jedes Mitglieds, dem in einem neuen Unternehmen die Rechtsstellung eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters zugewiesen werden soll.
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 12/404 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Egon Susset, Richard Bayha, Peter Bleser, Peter Harry Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, Dr. Dionys Jobst, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Dr. h. c. Adolf Herkenrath, Siegfried Hornung, Ulrich Junghanns, Bartholomäus Kalb, Hans-Ulrich Köhler (Hainspitz), Dr. Rudolf Karl Krause (Bonese), Günter Marten, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), Dr. Hedda Meseke, Meinolf Michels, Kurt J. Rossmanith, Günther Schartz (Trier), Jochen Borchert, Hartmut Büttner (Schönebeck), Ilse Falk, Susanne Jaffke, Rudolf Kraus, Heinz-Jürgen Kronberg, Helmut Lamp, Karl-Josef Laumann, Walter Link (Diepholz), Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup, Dr. Peter Ramsauer, Ortwin Lowack, Hans Peter Schmitz (Baesweiler), Joachim Graf von Schönburg-Glauchau, Dr. Paul Laufs, Reinhard Freiherr von Schorlemer, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Simon Wittmann (Tännesberg), Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Johann Paintner, Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Jürgen Türk, Dr. Sigrid Hoth, Lisa Peters, Jürgen Koppelin und der Fraktion der FDP - Drucksache 12/161 - Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik - Landwirtschaftsanpassungsgesetz - und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 23. April 1991
- 2. 12/5896 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des LandwirtschaftsanpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Oktober 1993