(1) Umwandlungen nach diesem Gesetz berühren nicht etwaige Ansprüche auf Restitution oder Entschädigung wegen Enteignung oder enteignungsgleichen Eingriffen.
(2) Inkrafttreten
(3) Die zuständige oberste Landesbehörde kann, sofern ihr Anhaltspunkte für ein gesetzwidriges Verhalten bei der Geschäftsführung der LPG vorliegen, deren Geschäftsführung prüfen. Zu diesem Zweck hat sie insbesondere das Recht, mündliche und schriftliche Berichte zu verlangen, Geschäftsakten und andere Unterlagen anzufordern sowie an Ort und Stelle Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen; hierzu kann sie sich von ihr bestellter geeigneter Prüfer bedienen.
(4) Die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und andere sozialistische Genossenschaften sowie ihre Rechtsnachfolger sind verpflichtet, in ihrem Besitz befindliche Urkunden über die Zuweisung des Nutzungsrechts an genossenschaftlich genutztem Boden an Bürger zum Bau von Eigenheimen oder von anderen persönlichen Bedürfnissen dienenden Gebäuden gemäß § 291 des Zivilgesetzbuchs der Deutschen Demokratischen Republik an das Grundbuchamt abzugeben, in dessen Bezirk das betroffene Grundstück liegt. Das Grundbuchamt nimmt die Urkunde zu den Grundakten des Gebäudegrundbuchs oder, wenn ein solches nicht angelegt ist, zu denen des Grundstücks.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 12/2944 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/2480 - Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/2695 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften - Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz (2. VermRÄndG) - b) Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung redlich erworbener Eigentums- und Nutzungsrechte an Gebäuden und Grundstücken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet - Drucksache 12/2358 - c) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Herstellung des Rechtsfriedens im Bereich des Wohneigentums in den neuen Bundesländern - Drucksache 12/2073 - d) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes - Drucksache 12/2228 -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1992
- 2. 12/2480 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften - Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz (2. VermRÄndG) -Bundestag Drucksachen · 28. April 1992
- 3. 12/2368 - Antwort: Stand der Klärung der Vermögensauseinandersetzungen auf Grundlage des LandwirtschaftsanpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. April 1992
- 4. 12/5618 - Antwort: Entwicklung der Agrarwirtschaft in den neuen LändernBundestag Drucksachen · 2. September 1993
- 5. 13/4950 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des LandwirtschaftsanpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Juni 1996
- 6. 13/4644 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Mai 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Mai 1996
- 7. 13/3688 - Antwort: Liquidation und Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und deren kooperativen Einrichtungen auf der Grundlage des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG)Bundestag Drucksachen · 6. Februar 1996
- 8. 13/3350 - Kleine Anfrage: Liquidation und Umwandlung von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und deren kooperativen Einrichtungen auf der Grundlage des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (LwAnpG)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1995