(1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist.
(2) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis noch als bedingt geeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, schränkt die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Bei Inhabern ausländischer Fahrerlaubnisse schränkt die Fahrerlaubnisbehörde das Recht, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so weit wie notwendig ein oder ordnet die erforderlichen Auflagen an. Die Anlagen 4, 5 und 6 sind zu berücksichtigen.
(3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung.
(4) Die Fahrerlaubnis ist auch zu entziehen, wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Rechtfertigen Tatsachen eine solche Annahme, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung der Entscheidung über die Entziehung die Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr anordnen. § 11 Absatz 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
(5) Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Entziehung die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
(6) Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.
Öffentliche Quellen • 10
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- 2. 16/5344 - Antwort: Bedeutung und Auswirkungen von Schlafkrankheiten auf die VerkehrssicherheitBundestag Drucksachen · 14. Mai 2007
- 3. 16/13616 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/13108- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. Juli 2009
- 4. 16/13108 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Mai 2009
- 5. 17/12636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 6. März 2013
- 6. 18/8953 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/8775 - Versorgung mit Cannabis als MedizinBundestag Drucksachen · 28. Juni 2016
- 7. 19/7927 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7415 - Cannabiskonsum und FahrerlaubnisBundestag Drucksachen · 20. Februar 2019
- 8. 19/21928 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. August 2020
Fachbeiträge • 316
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