(1) Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen während ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören oder gegen Entgelt als Schiedsrichter tätig sein oder außergerichtliche Gutachten abgeben. Der Bundestag kann Ausnahmen von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat zulassen.
(2) Die Mitglieder der Bundesregierung sollen während ihrer Amtszeit kein öffentliches Ehrenamt bekleiden. Die Bundesregierung kann hiervon Ausnahmen zulassen.
(3) Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung haben dieser über Geschenke Mitteilung zu machen, die sie in bezug auf ihr Amt erhalten. Die Bundesregierung entscheidet über die Verwendung der Geschenke.
Öffentliche Quellen • 98
- 1. 21/8809 - Kleine Anfrage: Bundesförderung von Nichtregierungsorganisationen mit Politikern in FührungspositionenBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2026
- 2. 3/554 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1955 auf Grund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 29. September 1958
- 3. 4/2045 - Gesetzentwurf: Entwurf einer PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 16. März 1964
- 4. 3/1550 - Mündlicher Bericht: über den Antrag des Bundesministers der Finanzen - Drucksache 17 - betr. nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1955 und über den Antrag des Bundesministers der Finanzen - Drucksache 554 - betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1955 auf Grund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 19. Januar 1960
- 5. 5/276 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf einer PatentanwaltsordnungBundestag Drucksachen · 10. Februar 1966
- 6. 6/1262 - Antwort: Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten durch Parlamentarische Staatssekretäre Bezug: Kleine Anfrage des Abgeordneten Vogel und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache VI/1136 -Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1970
- 7. 7/820 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre (ParlStG)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1973
- 8. 7/2861 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften (Dienstrechtlicher Teil des Familienlastenausgleichs)Bundestag Drucksachen · 29. November 1974
Fachbeiträge • 2
- 1. Kanzlei Dr. Hollitzer & HillerEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-hollitzer.de · 27. Mai 2026
- 2. Meine EinkünfteEingeschränkter Zugriffwww.florianpronold.de · 31. Oktober 2021