(1) Die Gemeindebehörden führen für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 2 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 3 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
(2) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 3/1509 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die politischen Parteien (Parteiengesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1959
- 2. 4/2338 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Wahl der deutschen Mitglieder in das Europäische ParlamentBundestag Drucksachen · 10. Juni 1964
- 3. 11/2688 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des BundeswahlgesetzesBundestag Drucksachen · 21. Juli 1988
- 4. 11/621 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 1987 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. Juli 1987
- 5. 14/1560 - Beschlussempfehlung: Beschlußempfehlung zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 9. September 1999
- 6. 16/7461 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahl- und AbgeordnetenrechtsBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2007
- 7. 17/1883 - Antwort: Vereinfachung der Wahlteilnahme für Deutsche im AuslandBundestag Drucksachen · 28. Mai 2010
- 8. 18/386 - Antwort: Wahlrecht in Deutschland - Drucksache 18/235 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 2014