(1) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat erläßt die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderliche Bundeswahlordnung. Es trifft darin insbesondere Rechtsvorschriften über
- 1.
- die Bestellung der Wahlleiter und Wahlvorsteher, die Bildung der Wahlausschüsse und Wahlvorstände sowie über die Tätigkeit, Beschlußfähigkeit und das Verfahren der Wahlorgane,
- 2.
- die Berufung in ein Wahlehrenamt, über den Ersatz von Auslagen für Inhaber von Wahlehrenämtern und über das Bußgeldverfahren,
- 3.
- die Wahlzeit,
- 4.
- die Bildung der Wahlbezirke und ihre Bekanntmachung,
- 5.
- die einzelnen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Wählerverzeichnisse, deren Führung, Berichtigung und Abschluss, über die Einsicht in die Wählerverzeichnisse, über den Einspruch und die Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis sowie über die Benachrichtigung der Wahlberechtigten,
- 6.
- die einzelnen Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen, deren Ausstellung, über den Einspruch und die Beschwerde gegen die Ablehnung von Wahlscheinen,
- 7.
- den Nachweis der Wahlrechtsvoraussetzungen,
- 8.
- das Verfahren der Wahlorgane nach § 18 Absatz 2 bis 4a,
- 9.
- Einreichung, Inhalt und Form der Wahlvorschläge sowie der dazugehörigen Unterlagen, über ihre Prüfung, die Beseitigung von Mängeln, ihre Zulassung, die Beschwerde gegen Entscheidungen des Kreiswahlausschusses und des Landeswahlausschusses sowie die Bekanntgabe der Wahlvorschläge,
- 10.
- Form und Inhalt des Stimmzettels und über den Stimmzettelumschlag,
- 11.
- Bereitstellung, Einrichtung und Bekanntmachung der Wahlräume sowie über Wahlschutzvorrichtungen und Wahlzellen,
- 12.
- die Stimmabgabe, auch soweit besondere Verhältnisse besondere Regelungen erfordern,
- 13.
- die Briefwahl,
- 14.
- die Abgabe und Aufnahme von Versicherungen an Eides statt,
- 15.
- die Wahl in Kranken- und Pflegeanstalten, Klöstern, gesperrten Wohnstätten sowie sozialtherapeutischen und Justizvollzugsanstalten,
- 16.
- die Feststellung der Wahlergebnisse, ihre Weitermeldung und Bekanntgabe sowie die Benachrichtigung der Gewählten,
- 17.
- die Durchführung von Nachwahlen und Wiederholungswahlen sowie die Berufung von Nachfolgern.
(2) Die Rechtsvorschriften bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
(3) Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird ermächtigt, im Falle einer Auflösung des Deutschen Bundestages die in dem Bundeswahlgesetz und in der Bundeswahlordnung bestimmten Fristen und Termine durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates abzukürzen.
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 23
- 1. 5/909 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Situation der Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Dezember 1964 - Drucksache IV/2771 -Bundestag Drucksachen · 14. September 1966
- 2. 6/3689 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der FrauBundestag Drucksachen · 1. August 1972
- 3. 10/2834 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 10/1489 -Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1985
- 4. 11/7209 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 21. Mai 1990
- 5. 11/7247 - Berichtigung: zu den gegen die Gültigkeit der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Wahleinsprüchen hier: Neudruck der Anlagen 26 (Seite 65) bis 29 (Seite 80)Bundestag Drucksachen · 29. Mai 1990
- 6. 13/10261 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Volksantrag, Volksbegehren und Volksabstimmung im GrundgesetzBundestag Drucksachen · 24. März 1998
- 7. 14/8331 - Beschlussempfehlung und Bericht: A) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8043- Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetzes b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD u. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/7420- -dto- c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Westerwelle, Dr. Kolb, Otto (Frankfurt), weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/5985- Informationsangebot der Bundesregierung barrierefrei gestaltenBundestag Drucksachen · 22. Februar 2002
- 8. 17/12380 - Antrag: Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und AnalphabetenBundestag Drucksachen · 19. Februar 2013
Fachbeiträge • 5
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