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31. Dezember 2023
31. Dezember 2023
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20. Oktober 2026
20. Oktober 2026
(1) Zur Erfüllung der Anforderungen und Pflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009, nach diesem Gesetz, nach den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und bei Tätigkeiten auf Grund anderer rechtlicher Regelungen im Sinne von § 15 Absatz 9 kann die Zulassungsstelle die erforderlichen Maßnahmen gegenüber Umweltgutachtern, Umweltgutachterorganisationen und Inhabern von Fachkenntnisbescheinigungen treffen.
(2) Die Zulassungsstelle kann insbesondere die Fortführung gutachterlicher Tätigkeiten ganz oder teilweise vorläufig untersagen, wenn Umweltgutachter, Umweltgutachterorganisationen und Inhaber von Fachkenntnisbescheinigungen
- 1.
- unter Verstoß gegen die Pflichten nach Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 25 Absatz 8, jeweils in Verbindung mit Artikel 18 und 19, der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 eine Umwelterklärung mit unzutreffenden Angaben und Beurteilungen, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der an einem Standort einer Organisation geltenden Umweltvorschriften, validiert haben,
- 2.
- die Pflichten nach § 15 Abs. 6 und 7 nicht ordnungsgemäß erfüllt haben oder
- 3.
- eine vollziehbare Anordnung der Zulassungsstelle nicht befolgt haben.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 13/1192 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie über die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte nach der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 (Umweltgutachter- und Standortregistrierungsgesetz - USG)Bundestag Drucksachen · 25. April 1995
- 2. 13/11127 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Erfahrungen mit dem Vollzug des Umweltauditgesetzes (UAG)Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1998
- 3. 14/7420 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 12. November 2001
- 4. 14/8231 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UmweltauditgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Februar 2002
- 5. 18/8832 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2016
- 6. 18/8860 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2016)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2016