(1) Soweit die Beschwerde sich als begründet erweist, ist ihr stattzugeben und für Abhilfe zu sorgen. Dabei sind unzulässige oder unsachgemäße Befehle oder Maßnahmen aufzuheben oder abzuändern. Ist ein Befehl bereits ausgeführt oder sonst erledigt, ist auszusprechen, dass er nicht hätte ergehen dürfen. Dies gilt entsprechend auch für sonstige Maßnahmen und Unterlassungen, wenn der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Zu Unrecht unterbliebene Maßnahmen sind, soweit noch möglich, nachzuholen, zu Unrecht abgelehnte Gesuche oder Anträge zu genehmigen. Bei einer Beschwerde nach § 1 Absatz 2 ist in der Sache selbst zu entscheiden.
(2) Ergibt sich, dass ein Dienstvergehen vorliegt, ist nach der Wehrdisziplinarordnung zu verfahren. Dem Beschwerdeführer ist mitzuteilen, ob gegen den Betroffenen eine Disziplinarmaßnahme verhängt oder von einer Disziplinarmaßnahme abgesehen worden ist.
(3) Soweit die Beschwerde nicht begründet ist, ist sie zurückzuweisen.
(4) Soweit der Beschwerde stattgegeben wird, ist auch über die Erstattung der notwendigen Aufwendungen sowie über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu entscheiden.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 7/4812 - Unterrichtung: Jahresbericht 1975Bundestag Drucksachen · 27. Februar 1976
- 2. 11/7323 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG -)Bundestag Drucksachen · 5. Juni 1990
- 3. 11/8336 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/7323, 11/7550 - Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden (Beteiligungsgesetz - BG -)Bundestag Drucksachen · 30. Oktober 1990
- 4. BVerwG 1 WB 48.10, Beschluss vom 20. September 2011www.bverwg.de
- 5. BVerwG 1 WB 38.11, Beschluss vom 22. November 2011www.bverwg.de
- 6. BVerwG 1 WB 52.08, Beschluss vom 27. Januar 2010www.bverwg.de
- 7. BVerwG 1 WB 54.08, Beschluss vom 24. März 2009www.bverwg.de
Fachbeiträge • 1
- 1. Konkurrentenstreitigkeit - und die einstweilige AnordnungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. April 2016