(1) Wenn der Zweck der Flurbereinigung es erfordert, können verändert werden:
- 1.
- Hof- und Gebäudeflächen;
- 2.
- Parkanlagen;
- 3.
- Naturdenkmale, Naturschutzgebiete sowie geschützte Landschaftsteile und geschützte Landschaftsbestandteile;
- 4.
- Seen, Fischteiche und Fischzuchtanstalten;
- 5.
- Gewässer, die einem gewerblichen Betrieb dienen;
- 6.
- Sportanlagen;
- 7.
- Gärtnereien;
- 8.
- Friedhöfe, einzelne Grabstätten und Denkmale;
- 9.
- Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr, dem Hochwasserschutz, der öffentlichen Wasser- und Energieversorgung sowie der Abwasserverwertung oder -beseitigung dienen;
- 10.
- Sol- und Mineralquellen mit den dazugehörenden Grundstücken;
- 11.
- Gewerbliche Anlagen zur Gewinnung von Bodenbestandteilen, sofern sie dauernd in Betrieb sind, und Lagerstätten von Bodenschätzen, die der Aufsicht der Bergbehörde unterliegen.
(2) Wenn der Zweck der Flurbereinigung in anderer Weise nicht erreicht werden kann, können die in Absatz 1 Nr. 1 bis 8 bezeichneten Grundstücke verlegt oder einem anderen gegeben werden. Bei Wohngebäuden und in den Fällen der Nummern 2, 7 und 8 ist jedoch die Zustimmung der Eigentümer, bei Friedhöfen auch die Zustimmung der beteiligten Kirchen erforderlich.
(3) Zu wesentlichen Eingriffen in den Bestand von Naturdenkmalen, Naturschutzgebieten sowie geschützten Landschaftsteilen und geschützten Landschaftsbestandteilen ist auch die vorherige Zustimmung der für den Naturschutz und die Landschaftspflege zuständigen Behörde erforderlich.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 6/3487 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 8. Juni 1972
- 2. 7/886 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 9. Juli 1973
- 3. 7/324 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Naturschutz und LandschaftspflegeBundestag Drucksachen · 14. März 1973
- 4. 8/3105 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Berücksichtigung des Denkmalschutzes im BundesrechtBundestag Drucksachen · 8. August 1979
- 5. 8/3716 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Schulte (Unna), Spitzmüller und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Berücksichtigung des Denkmalschutzes im Bundesrecht - Drucksache 8/3105 -Bundestag Drucksachen · 27. Februar 1980