(1) Die Flurbereinigungsbehörde faßt die Ergebnisse des Verfahrens im Flurbereinigungsplan zusammen. In den Flurbereinigungsplan ist der Wege- und Gewässerplan mit landschaftspflegerischem Begleitplan aufzunehmen, die gemeinschaftlichen und öffentlichen Anlagen sowie die alten Grundstücke und Berechtigungen der Beteiligten und ihre Abfindungen sind nachzuweisen, die sonstigen Rechtsverhältnisse sind zu regeln. Im Flurbereinigungsplan ist der im Grundbuch eingetragene Eigentümer oder andere Berechtigte auch dann zu bezeichnen, wenn an seiner Stelle gemäß § 12 Satz 2 und 3 sowie den §§ 13 und 14 ein anderer als Beteiligter behandelt worden ist.
(2) Gemeindegrenzen können durch den Flurbereinigungsplan geändert werden, soweit es wegen der Flurbereinigung zweckmäßig ist. Die Änderung bezieht sich auch auf die Kreis-, Bezirks- und Landesgrenzen, wenn sie mit den Gemeindegrenzen übereinstimmen. Ist die Änderung von Gemeinde- oder Kreisgrenzen beabsichtigt, so ist die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde rechtzeitig zu verständigen; die Änderung bedarf der Zustimmung der beteiligten Gebietskörperschaften. Ist die Änderung von Bezirks- oder Landesgrenzen beabsichtigt, so sind auch die zuständigen obersten Landesbehörden rechtzeitig zu verständigen; die Änderung bedarf der Zustimmung der beteiligten Länder und Gebietskörperschaften.
(3) Der Flurbereinigungsplan bedarf der Genehmigung der oberen Flurbereinigungsbehörde.
(4) Der Flurbereinigungsplan hat für Festsetzungen, die im gemeinschaftlichen Interesse der Beteiligten oder im öffentlichen Interesse getroffen werden, die Wirkung von Gemeindesatzungen. Nach Beendigung des Flurbereinigungsverfahrens können die Festsetzungen mit Zustimmung der Gemeindeaufsichtsbehörde durch Gemeindesatzung geändert oder aufgehoben werden.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 4/2746 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren bei Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 17. November 1964
- 2. 5/4090 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"Bundestag Drucksachen · 16. April 1969
- 3. 10/6053 - Antwort: Reform des FlurbereinigungsrechtsBundestag Drucksachen · 24. September 1986
- 4. 10/5167 - Große Anfrage: Reform des FlurbereinigungsrechtsBundestag Drucksachen · 11. März 1986
- 5. 13/9365 - Antwort: Die Hochschulen der Bundeswehr und national-konservatives DenkenBundestag Drucksachen · 8. Dezember 1997
Fachbeiträge • 4
- 1. Nur Geld für vorübergehenden MangelEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. Dezember 2025
- 2. Streit um Erschließung von AusgleichsflächenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Februar 2025
- 3. Grundbuch - Löschung eines eingetragenen Wegerechts durch FlurbereinigungsbehördeEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 23. August 2023
- 4. Muss Gemeinde instand halten?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. August 2025