(1) Von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage sind mindestens 50 vom Hundert, höchstens 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In Gebäuden, die das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 16. August 1994 (BGBl. I S. 2121) nicht erfüllen, die mit einer Öl- oder Gasheizung versorgt werden und in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend gedämmt sind, sind von den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage 70 vom Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer zu verteilen. In Gebäuden, in denen die freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung überwiegend ungedämmt sind und deswegen ein wesentlicher Anteil des Wärmeverbrauchs nicht erfasst wird, kann der Wärmeverbrauch der Nutzer nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden. Der so bestimmte Verbrauch der einzelnen Nutzer wird als erfasster Wärmeverbrauch nach Satz 1 berücksichtigt. Die übrigen Kosten sind nach der Wohn- oder Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum zu verteilen; es kann auch die Wohn- oder Nutzfläche oder der umbaute Raum der beheizten Räume zu Grunde gelegt werden.
(2) Zu den Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage gehören die Kosten des zur Wärmeerzeugung verbrauchten Stroms und der verbrauchten Brennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstromes, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraumes, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung, Aufteilung und Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen gemäß § 6a.
(3) Für die Verteilung der Kosten der Wärmelieferung gilt Absatz 1 Satz 1 und 3 bis 5 entsprechend.
(4) Zu den Kosten der Wärmelieferung gehören das Entgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Absatz 2.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der HeizkostenverordnungBGH Pressemitteilungen · 1. Februar 2012
- 2. Terminhinweise in Sachen VI ZR 143/11 für den 31.1.2012, VIII ZR 156/11 für den 1.2.2021, VI ZR 133/11 und VI ZR 249/11 für den 7.2.2012 und in Sachen 1 StR 525/11 für den 7.2.2012BGH Pressemitteilungen · 13. Januar 2012
- 3. Terminhinweis in Sachen VIII ZR 156/11 für den 7. Dezember 2011BGH Pressemitteilungen · 17. November 2011
- 4. Zur Umlage von Wärmelieferungskosten auf die Wohnungsmieter bei einer vom Vermieter vorgenommenen Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine WärmelieferungBGH Pressemitteilungen · 21. Mai 2026
- 5. 10/1100 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 14. März 1984 am Donnerstag, dem 15. März 1984Bundestag Drucksachen · 9. März 1984
- 6. 11/302 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher und mietpreisrechtlicher Vorschriften im Land Berlin (Mietpreisbindung in Berlin als Dauerrecht)Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1987
- 7. 20/4683 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 29. November 2022
- 8. 20/4915 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/4685 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher BestimmungenBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2022
Fachbeiträge • 93
- 1. Zur Anwendbarkeit des § 556c BGB bei der Umstellung von Einzelöfen auf WärmecontractingEingeschränkter ZugriffBvwebsite_Editor · www.breiholdt-voscherau.de · 15. November 2026
- 2. HeizkostenabrechnungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. März 2022
- 3. Nebenkostenabrechnung erstellen für VermieterEingeschränkter ZugriffOzan Aslan · www.ao-law.de · 30. Oktober 2026
- 4. Heizkostenverordnung 2026: Frist für Fernablesung endetEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 26. Oktober 2026
- 5. Änderungen der HeizkostenverordnungEingeschränkter ZugriffRa Woldrich · www.woldrich.info · 9. Januar 2009
- 6. Heizkostenabrechnung nach dem Abflußprinzip ist unwirksamEingeschränkter Zugriffwww.ra-scheuten.net · 1. Februar 2012
- 7. Betriebskostenabrechnung nach tatsächlicher WohnflächeEingeschränkter ZugriffRa Krug · www.e-q-z.de · 25. Juni 2018
- 8. Heiz- und BetriebskostenabrechnungEingeschränkter Zugriffwww.berliner-mieterverein.de · 31. Oktober 2007