(1) Der Bund errichtet beim Bundesamt für Justiz eine Stelle für externe Meldungen (externe Meldestelle des Bundes). Die externe Meldestelle des Bundes ist organisatorisch vom übrigen Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Justiz getrennt.
(2) Die Aufgaben der externen Meldestelle des Bundes werden unabhängig von den sonstigen Aufgaben des Bundesamts für Justiz wahrgenommen. Die Dienstaufsicht über die externe Meldestelle des Bundes führt die Präsidentin oder der Präsident des Bundesamts für Justiz. Die externe Meldestelle des Bundes untersteht einer Dienstaufsicht nur, soweit nicht ihre Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.
(3) Der externen Meldestelle des Bundes ist die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.
(4) Die externe Meldestelle des Bundes ist zuständig, soweit nicht eine externe Meldestelle nach den §§ 20 bis 23 zuständig ist.
Fachbeiträge • 17
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- 4. Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)Eingeschränkter ZugriffBrinkmadmin · www.brinkmann-ra.de · 18. Juli 2023
- 5. Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes veröffentlichtEingeschränkter ZugriffSüdwesttextil · www.suedwesttextil.de · 23. Dezember 2022
- 6. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. April 2023
- 7. Hinweisgeberschutzgesetz - Handlungsbedarf für ArbeitgeberEingeschränkter ZugriffBärbel Kuhlmann · www.eylaw.de · 26. September 2023
- 8. Begrifflichkeiten und Bausteine zum neuen HinweisgeberschutzEingeschränkter ZugriffLisa Schmölling · www.cbh.de · 17. Oktober 2023
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 20/3442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenBundestag Drucksachen · 19. September 2022
- 2. 20/9836 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur - Post 2022/2023 mit 13. Sektorgutachten Post (2023) der Monopolkommission - Postwesen durch Wettbewerb erneuern!Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 2023
- 3. 20/12418 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juli 2024 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. August 2024
- 4. 21/3136 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Dezember 2025
- 5. 21/1400 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2023/2024 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. September 2025