(1) Eine interne Meldestelle kann eingerichtet werden, indem eine bei dem jeweiligen Beschäftigungsgeber oder bei der jeweiligen Organisationseinheit beschäftigte Person, eine aus mehreren beschäftigten Personen bestehende Arbeitseinheit oder ein Dritter mit den Aufgaben einer internen Meldestelle betraut wird. Die Betrauung eines Dritten mit den Aufgaben einer internen Meldestelle entbindet den betrauenden Beschäftigungsgeber nicht von der Pflicht, selbst geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um einen etwaigen Verstoß abzustellen. Ist der Beschäftigungsgeber der Bund oder ein Land, gilt Satz 2 für die jeweiligen Organisationseinheiten entsprechend.
(2) Mehrere private Beschäftigungsgeber mit in der Regel 50 bis 249 Beschäftigten können für die Entgegennahme von Meldungen und für die weiteren nach diesem Gesetz vorgesehenen Maßnahmen eine gemeinsame Stelle einrichten und betreiben. Die Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, um den Verstoß abzustellen, und die Pflicht zur Rückmeldung an die hinweisgebende Person verbleiben bei dem einzelnen Beschäftigungsgeber.
Fachbeiträge • 58
- 1. Hinweisgeberschutzgesetz: Unternehmen mit über 49 Beschäftigten müssen handelnEingeschränkter ZugriffPhilipp Külz · www.ebnerstolz.de · 25. Juli 2024
- 2. AI Act & Hinweisgeberschutzgesetz: Das gilt ab Juli 2026Eingeschränkter Zugriffwww.lutzabel.com · 24. Dezember 2025
- 3. Spezialisierte RechtsberatungEingeschränkter ZugriffWizardmin · www.doganpfahler.de · 11. Januar 2024
- 4. Die 4 wichtigsten Regelungsbereiche im neuen Whistleblower-GesetzEingeschränkter Zugriffwww.kunzrechtsanwaelte.de · 1. Juni 2023
- 5. Das Hinweisgeberschutzgesetz - UmsetzungspflichtEingeschränkter ZugriffTorben Hube · www.wipfler-ra-gmbh.de · 5. Dezember 2023
- 6. Whistleblower GesetzEingeschränkter ZugriffEmily Goldschmidt · www.kessler-rs.com · 27. Januar 2023
- 7. Handlungsbedarf: HinSchG in Kraft.Eingeschränkter ZugriffVon Dr. Philipp Brügge · www.mcb-legal.de · 5. Juni 2023
- 8. Was lange währt, wird schließlich gut? Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt endlich.Eingeschränkter ZugriffTim Blanke · www.buse.de · 17. Januar 2023
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 20/4909 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/3442, 20/3709, 20/4001 Nr. 1.2 - Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden b) zu dem Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 20/3317 - Hinweisgeberschutz auch im Bereich der öffentlichen VerwaltungBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2022
- 2. 20/3442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenBundestag Drucksachen · 19. September 2022
- 3. 20/4914 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 20/3442, 20/3709, 20/4001 Nr. 1.2, 20/4909 - Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenBundestag Drucksachen · 14. Dezember 2022
- 4. 20/3859 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Oktober 2022 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2022
- 5. 20/6198 - Entschließungsantrag: zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/5992, 20/6193 - Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenBundestag Drucksachen · 29. März 2023
- 6. 20/5992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenBundestag Drucksachen · 14. März 2023