§ 5§ 7

Öffentliche Quellen • 4

  • 1. 20/9784 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9148 (neu) - Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)
    Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2023

  • 2. 20/10092 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/9148 (neu) - Entwurf eines Gesetzes über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag (Polizeibeauftragtengesetz - PolBeauftrG)
    Bundestag Drucksachen · 17. Januar 2024

  • 3. 21/750 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht des Polizeibeauftragten über den Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025
    Bundestag Drucksachen · 8. Juli 2025

  • 4. 21/4349 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Polizeibeauftragtengesetzes
    Bundestag Drucksachen · 26. Februar 2026