Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 2§ 4
  1. TrZollG

§ 3 TrZollG - Überführung von Nicht-Unionswaren in die Truppenverwendung

(1) Nicht-Unionswaren, die

1.
ausländische Streitkräfte oder Mitglieder der ausländischen Streitkräfte frei von Einfuhrabgaben nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts, nach den Artikeln 65 und 66 des Zusatzabkommens oder nach § 11 dieses Gesetzes,
2.
Hauptquartiere oder Mitglieder der Hauptquartiere frei von Einfuhrabgaben nach den Artikeln 2 und 8 des Hauptquartierprotokolls, Artikel 15 des Ergänzungsabkommens, Artikel 2 des Statutsübereinkommens, auch in Verbindung mit Artikel 5 des Gesetzes zum Hauptquartierprotokoll oder nach § 11 dieses Gesetzes,
zu ihrem ausschließlichen Gebrauch oder Verbrauch aus einem Drittland einführen, aus einem Mitgliedstaat in einem Versandverfahren einführen oder aus Freizonen oder einem Nichterhebungsverfahren beziehen, sind in die Truppenverwendung zu überführen. Waren, die nach den vorstehend genannten Vorschriften nicht abgabenbefreit sind, können nicht in die Truppenverwendung übergeführt werden.

(2) Nichtberechtigten Personen kann die Truppenverwendung zur Belieferung der ausländischen Streitkräfte mit Waren im Sinne des Absatzes 1 bewilligt werden. Mit der ordnungsgemäßen Übernahme der Waren durch die ausländischen Streitkräfte befinden sich die Waren in der Truppenverwendung der ausländischen Streitkräfte. Die Übernahme ist durch die nichtberechtigte Person nachzuweisen.

(3) Absatz 2 gilt für die Belieferung der Hauptquartiere entsprechend.

Weitere Inhalte
  • VG Schleswig, Beschluss vom 22.02.2023 - 8 B 1/23
  • VG Köln, Urteil vom 30.01.2024 - 7 K 5817/21
  • OLG Hamm, Urteil vom 28.10.2022 - 9 U 33/21
  • OLG München, Beschluss vom 10.07.2023 - 4 W 482/23
  • LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 07.11.2017 - L 1 R 269/16
  • LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 09.02.2023 - L 5 KR 49/19
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.09.2022 - 19 A 1128/21
  • VG Schleswig, Beschluss vom 24.03.2026 - 7 B 19/26
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.09.2016 - 4 E 605/16
  • § 7 AusglLeistG - Übergangs- und Schlussbestimmungen
  • § 13 BAProVFFPrV - Praxisbezogene Prüfung im Prüfungsteil „Kernprozesse, Steuerung und Zusammenarbeit“
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren