(1) Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber
- 1.
- die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet;
- 2.
- sich einer Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder der Anordnung oder der Vollstreckung einer mit Freiheitsentziehung verbundenen Maßregel der Besserung und Sicherung, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes gegen ihn schweben, entziehen will;
- 3.
- einer Vorschrift des Betäubungsmittelgesetzes über die Einfuhr, Ausfuhr, Durchfuhr oder das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zuwiderhandeln will;
- 4.
- sich seinen steuerlichen Verpflichtungen entziehen oder den Vorschriften des Zoll- und Monopolrechts oder des Außenwirtschaftsrechts zuwiderhandeln oder schwerwiegende Verstöße gegen Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchfuhrverbote oder -beschränkungen begehen will;
- 5.
- sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entziehen will;
- 6.
- sich unbefugt zum Wehrdienst außerhalb der Bundeswehr verpflichten will;
- 7.
- als Wehrpflichtiger eines Geburtsjahrganges, dessen Erfassung begonnen hat, ohne die nach § 3 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;
- 8.
- als Wehrpflichtiger ohne die nach § 48 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe b oder § 48 Absatz 2 des Wehrpflichtgesetzes erforderliche Genehmigung des Kreiswehrersatzamtes die Bundesrepublik Deutschland verlassen will;
- 9.
- als anerkannter Kriegsdienstverweigerer ohne die nach § 23 Absatz 4 des Zivildienstgesetzes erforderliche Genehmigung des Bundesamtes für den Zivildienst die Bundesrepublik Deutschland für länger als drei Monate verlassen will;
- 10.
- eine in § 89a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird;
- 11.
- eine in § 226a des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen oder die Vornahme dieser Handlung durch Dritte veranlassen wird;
- 12.
- im Ausland eine in den §§ 174, 176, 176a, 176b, 176c, 176d oder 182 des Strafgesetzbuchs beschriebene Handlung vornehmen wird.
(2) Von der Passversagung ist abzusehen, wenn sie unverhältnismäßig ist, insbesondere wenn es genügt, den Geltungsbereich oder die Gültigkeitsdauer des Passes zu beschränken. Die Beschränkung ist im Pass zu vermerken. Fallen die Voraussetzungen für die Beschränkung fort, wird auf Antrag ein neuer Pass ausgestellt.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Versagung eines ausschließlich als Passersatz bestimmten amtlichen Ausweises.
(4) Ein Pass oder Passersatz zur Einreise in den Geltungsbereich dieses Gesetzes darf nicht versagt werden.
(5) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 111
- 1. 21/9066 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8422 - Ausreiseverbote im Zusammenhang mit den Remigration-Summits in Mailand (2025) und Porto (2026) - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung und unionsrechtliche VereinbarkeitBundestag Drucksachen · 10. November 2026
- 2. 21/8422 - Kleine Anfrage: Ausreiseverbote im Zusammenhang mit den Remigration-Summits in Mailand (2025) und Porto (2026) - Nachfragen zu Antworten der Bundesregierung und unionsrechtliche VereinbarkeitBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 3/1423 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des WehrpflichtgesetzesBundestag Drucksachen · 24. November 1959
- 4. 3/805 - Kleine Anfrage: Paßerteilung für von LeersBundestag Drucksachen · 21. Januar 1959
- 5. 2/1997 - Antwort: Bekämpfung des Mädchenhandels Bezug: Kleine Anfrage 209 der Fraktion der SPD - Drucksache 1901 -Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1955
- 6. 3/1894 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Drucksache 1423 -Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1960
- 7. 3/2372 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Einreise und AusreiseBundestag Drucksachen · 10. Januar 1961
- 8. 3/1893 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Drucksache 1423 -Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1960
Fachbeiträge • 45
- 1. Pass als letzte HürdeEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 11. Februar 2025
- 2. Einziehung des PersonalausweisesEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 22. September 2011
- 3. Ausreiseverweigerung gegen acht deutsche AktivistenEingeschränkter ZugriffDubravko Mandic · https://www.kanzlei-mandic.de/rechtsblog/ · 19. Mai 2025
- 4. Außerstrafrechtliche Folgen des Steuerstrafverfahrens - unterschätzt und doch oft existenziellEingeschränkter ZugriffJohn Paul Fürus · www.park-wirtschaftsstrafrecht.de · 30. September 2026
- 5. Verstoß gegen das Passgesetz? Rechtsanwalt hilft!Eingeschränkter Zugriffwww.ra-odebralski.de · 28. Mai 2026
- 6. Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach AfghanistanEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 29. Mai 2019
- 7. Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes im Hinblick auf eine Ausreise nach AfghanistanEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 17. Juni 2019
- 8. Markus Deutsch - Rechtsanwalt Steuerberater in BerlinEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt-deutsch.berlin · 28. Juni 2019