(1) Steuerlagerinhaber sind Personen, die ein oder mehrere Steuerlager betreiben. Sie bedürfen einer Erlaubnis. Die Erlaubnis wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Personen erteilt, gegen deren steuerliche Zuverlässigkeit keine Bedenken bestehen und die - soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind - ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse aufstellen. Personen, die Kaffee lagern, aber nicht herstellen, wird eine Erlaubnis nur erteilt, wenn sie Kaffee zur Belieferung des Groß- und Einzelhandels lagern oder im grenzüberschreitenden Verkehr handeln. Sind Anzeichen für eine Gefährdung der Steuer erkennbar, ist die Erlaubnis von einer Sicherheit in Höhe des Steuerwerts des voraussichtlich im Jahresdurchschnitt in einem Monat in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Kaffees abhängig.
(2) Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der in Absatz 1 Satz 3 genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist oder eine angeforderte Sicherheit nicht geleistet wird. Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn eine geleistete Sicherheit nicht mehr ausreicht.
(3) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens sowie zur Wahrung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung
- 1.
- das Erlaubnis- und Steuerlagerverfahren einschließlich der Sicherheitsleistung zu regeln und dabei insbesondere vorzusehen, in der Erlaubnis bestimmte Handlungen zuzulassen und die Handlungen näher zu umschreiben,
- 2.
- eine Mindestumschlagsmenge und eine Mindestlagerdauer vorzusehen,
- 3.
- bei Gefährdung der Steuerbelange Sicherheit bis zur Höhe des Steuerwerts des tatsächlichen Steuerlagerbestands zu verlangen oder das Steuerlager unter amtlichen Verschluss zu nehmen.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 5/2782 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des KaffeesteuergesetzesBundestag Drucksachen · 28. März 1968
- 2. 8/3297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Kaffee- und TeesteuergesetzesBundestag Drucksachen · 26. Oktober 1979
- 3. 12/3432 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze (Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Oktober 1992
- 4. 12/3893 - Beschlussempfehlung und Bericht: Gesetz zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 30. November 1992
- 5. 14/6143 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen und des Finanzverwaltungsgesetzes sowie zur Umrechnung zoll- und verbrauchsteuerrechtlicher Euro-Beträge (Zwölftes Euro-Einführungsgesetz - 12. EuroEG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 2001
- 6. 16/913 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von VerbrauchsteuergesetzenBundestag Drucksachen · 13. März 2006
- 7. 17/4052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -17/3025- Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung von VerbrauchsteuergesetzenBundestag Drucksachen · 1. Dezember 2010
- 8. 16/12257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung von VerbrauchsteuergesetzenBundestag Drucksachen · 16. März 2009