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§ 8§ 10
  1. KSpTG

§ 9 KSpTG - Nebenbestimmungen und Widerruf der Genehmigung

(1) Die nachträgliche Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Auflagen ist zulässig, wenn dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Anforderungen nach § 7 Absatz 1 bis 3 zu gewährleisten. Die Genehmigung ist auf den Zeitraum zu befristen, der für eine ordnungsgemäße Untersuchung erforderlich ist. Sie kann zu diesem Zweck einmalig verlängert werden.

(2) Die Genehmigung kann widerrufen werden, wenn

1.
aus Gründen, die der Untersuchungsberechtigte zu vertreten hat, innerhalb eines Jahres kein Gebrauch von ihr gemacht oder die planmäßige Untersuchung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist oder
2.
eine ihrer Erteilungsvoraussetzungen später weggefallen ist und nicht in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann.
Weitere Inhalte
  • BGH, Entscheidung vom 16.12.1999 - III ZR 89/99
  • OVG Hamburg, Beschluss vom 08.10.2021 - 5 Bs 209/21
  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.11.2024 - 13 U 76/24
  • BGH, Beschluss vom 12.01.2024 - AnwZ (Brfg) 38/23
  • SG Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 05.08.2024 - S 23 R 395/23
  • VGH Bayern, Beschluss vom 07.03.2023 - 7 CS 23/324
  • BVerwG, Beschluss vom 10.11.2021 - 7 BN 7/21
  • § 21 TierHaltKennzG - Freiwillige Kennzeichnung
  • § 20 PAngV - Ordnungswidrigkeiten
  • § 14 FuAG - Pflichten des Händlers
  • § 10 IMLebensmFPrV - Situationsaufgabe aus dem Handlungsbereich „Technik“
  • § 7 5. VermBG - Beteiligungs-Kaufvertrag
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