(1) Empfänger von Unterhaltshilfe können beantragen, daß ihnen im Falle ihres Todes oder des Todes ihres Ehegatten ein Sterbegeld von je 520 Euro gewährt wird. Zu den entstehenden Kosten tragen der Unterhaltshilfeempfänger monatlich 1 Euro, sein Ehegatte 0,50 Euro bei; diese Beträge werden von den laufenden Zahlungen an Kriegsschadenrente einbehalten. Im übrigen trägt die Kosten der Bund.
(2) Wird das Ruhen der Unterhaltshilfe angeordnet, bleibt die Sterbevorsorge aufrechterhalten. Die während des Ruhens fälligen Beiträge werden, soweit sie nicht von laufenden Zahlungen an Entschädigungsrente einbehalten werden können, nach Wiederaufnahme der Zahlungen von der Unterhaltshilfe oder, wenn während des Ruhens der Sterbefall eingetreten ist, vom Sterbegeld einbehalten.
(3) Die Sterbevorsorge entfällt, wenn die Unterhaltshilfe für dauernd endet, ohne daß der Sterbefall eingetreten ist; geleistete Beiträge werden zurückerstattet. Dies gilt nicht, wenn und solange Entschädigungsrente oder nach Einstellung der Unterhaltshilfe laufende Beihilfe nach § 301b gezahlt wird; in diesem Fall sind die fälligen Beiträge von den laufenden Zahlungen an Entschädigungsrente oder laufender Beihilfe einzubehalten. Die Sätze 1 und 2 sind auch auf Fälle anzuwenden, in denen am 1. Januar 1993 die Unterhaltshilfe bereits für dauernd geendet hatte und der Sterbefall noch nicht eingetreten war.
(4) Der Antrag nach Absatz 1 kann nur bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheids über die Gewährung von Unterhaltshilfe gestellt werden. Von den in § 272 Abs. 2 Satz 2 bis 4 genannten Personen kann die Gewährung von Sterbegeld noch bis zum Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Bescheids, mit dem die Unterhaltshilfe auf sie umgestellt wird, beantragt werden.
(5) Das Sterbegeld wird an diejenige Person ausgezahlt, die der Unterhaltshilfeempfänger als empfangsberechtigt erklärt hat, im Zweifel an diejenigen Personen, Einrichtungen oder Träger, die nachweislich die Bestattungskosten getragen haben.
(6) Das Sterbegeld ist auf vergleichbare Leistungen nicht anzurechnen. Es unterliegt auch keiner Verrechnung mit zu viel gezahlten anderen Leistungen.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 2/3322zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Ausgleichsleistungen an Sowjetzonenflüchtlinge - Drucksache 1966 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 1974 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 2113 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz nach § 246 Abs. 3 LAG - (8. ÄndG LAG) - Drucksache 2645 - über den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG) - Drucksache 2674 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 2746 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, DP, FVP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 2820 - über den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 3208 -Bundestag Drucksachen · 25. März 1957
- 2. 4/2811 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von Berlin - Drucksache IV/1288 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rechte der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (Flüchtlingsgesetz - FlG) - Drucksache IV/694 -Bundestag Drucksachen · 5. November 1964
- 3. 4/1288 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von BerlinBundestag Drucksachen · 31. Mai 1963
- 4. 3/1914 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar) - Drucksache 1744 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1960
- 5. 4/527zu - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Rehs, Jaksch, Frau Korspeter, Zühlke und Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (16. ÄndG LAG) - Drucksache IV/250 - und über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (16. ÄndG LAG) - Drucksache IV/395 -Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1962
- 6. 5/2900 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (20. ÄndG LAG) - Drucksache V/2192 -Bundestag Drucksachen · 10. Mai 1968
- 7. 4/3645 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (18. ÄndG LAG) - Drucksache IV/3383 - über den von den Abgeordneten Dr. Rutschke, Weber (Georgenau), Schmidt (Kempten), Dr. Danz, Reichmann und Genossen eingebrachten Entwurf eines Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (18. ÄndG LAG) - Drucksache IV/3346 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1965
- 8. 5/2192 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (20. ÄndG LAG)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 1967