(1) Ein Sparerschaden ist die Minderung des Nennbetrags von Sparanlagen, die dadurch eingetreten ist, daß die Sparanlagen bei der Neuordnung des Geldwesens im Geltungsbereich des Grundgesetzes einschließlich Berlin (West) im Verhältnis 10 zu 1 oder in einem ungünstigeren Verhältnis auf Deutsche Mark umgestellt oder nach § 14 des Umstellungsgesetzes nicht auf Deutsche Mark umgestellt worden sind.
(2) Sparanlagen im Sinne des Absatzes 1 sind
- 1.
- Spareinlagen im Sinne des § 22 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1955) einschließlich der Postspareinlagen, soweit die Spareinlagen nicht erst nach dem Zeitpunkt der Einführung der Deutschen Mark durch Gutschrift auf Grund von Bareinzahlungen begründet worden sind, sowie einschließlich der Bausparguthaben,
- 2.
- Pfandbriefe, Rentenbriefe, Kommunalschuldverschreibungen und andere Schuldverschreibungen, die von Grundkreditanstalten, Kommunalkreditanstalten, Schiffsbeleihungsbanken und Ablösungsanstalten ausgegeben worden sind, ohne Rücksicht darauf, ob im Einzelfall an die Stelle der Ausgabe einer Schuldverschreibung die Eintragung in ein Schuldbuch getreten ist,
- 3.
- Schuldverschreibungen und verzinsliche Schatzanweisungen des Reichs und der Länder, der Reichsbahn und der Reichspost, der Gemeinden und der Gemeindeverbände einschließlich der Schuldbuchforderungen und der Ansprüche auf Vorzugsrente,
- 4.
- Industrie- und gleichartige Schuldverschreibungen,
- 5.
- Ansprüche aus Lebensversicherungsverträgen,
- 6.
- durch die Bestellung von Grundpfandrechten gesicherte privatrechtliche Ansprüche, soweit es sich nicht um Ansprüche aus laufender Rechnung handelt.
(3) Einem Sparerschaden wird die Einstellung der Zahlung von Reichszuschüssen an Kleinrentner sowie die Einstellung von Rentenzahlungen, die aus Reichsmitteln zum Ausgleich von im ersten Weltkrieg erlittenen Liquidations- und Gewaltschäden gewährt wurden, gleichgestellt.
(4) Durch Rechtsverordnung können andere Geldanlagen den Sparanlagen im Sinne des Absatzes 2 gleichgestellt werden, sofern sie der Kapitalanlage oder der Versorgung dienten.
Öffentliche Quellen • 26
- 1. 1/4527 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (BEG) sowie Entwurf eines BundesentschädigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Juni 1953
- 2. 1/4282zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den von der Fraktion des Zentrums eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung von Verlusten der Altsparer (Altsparergesetz) - Nrn. 1874, 4282 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 30. April 1953
- 3. 1/4460zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht des Ausschusses für den Lastenausgleich (17. Ausschuß) über den von der Fraktion der CDU/CSU und den von den Abgeordneten Dr. Kather, Wackerzapp, Dr. von Golitschek, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Nr. 4325, 4324 der Drucksachen - sowie den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache Nr. 4335 -Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1953
- 4. 1/3946 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten WohnungsbaugesetzesBundestag Drucksachen · 9. Dezember 1952
- 5. 2/3322zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Ausgleichsleistungen an Sowjetzonenflüchtlinge - Drucksache 1966 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 1974 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 2113 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz nach § 246 Abs. 3 LAG - (8. ÄndG LAG) - Drucksache 2645 - über den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG) - Drucksache 2674 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 2746 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, DP, FVP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 2820 - über den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 3208 -Bundestag Drucksachen · 25. März 1957
- 6. 2/3529zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reichs entstandener Schäden (Kriegsfolgenschlußgesetz) - Drucksachen 3529, 1659 -Bundestag Drucksachen · 27. Juni 1957
- 7. 4/351 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des GrundbuchverfahrensBundestag Drucksachen · 11. April 1962
- 8. 3/2490 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten D-Markbilanzergänzungsgesetzes - Drucksache 2186 -Bundestag Drucksachen · 15. Februar 1961
Fachbeiträge • 29
- 1. Teil-Enteignung der Sparer und Immobilienbesitzer in der BRD aufgrund des LastenausgleichsgesetzesEingeschränkter Zugriffwww.ra-spiegelberg.de · 21. März 2017
- 2. Hagen Döhl, Autor auf paragraf.infoEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 3. August 2005
- 3. Arbeitsrecht Archives - Seite 52 von 72 - paragraf.infoEingeschränkter Zugriffwww.paragraf.info · 10. August 2005
- 4. Dr. Daniel WeigertEingeschränkter ZugriffDaniel Weigert · www.danielweigert.de · 13. November 2020
- 5. Tagesarchiv 18. März 2011: NewsEingeschränkter Zugriffwww.bensheim-rechtsanwalt.de · 18. März 2011
- 6. Anwalt ArbeitsrechtEingeschränkter ZugriffRa Moegelin · www.kanzlei-moegelin.de · 2. Dezember 2014
- 7. Eingruppierung in die Serviceeinheit eines GerichtsEingeschränkter ZugriffRa Moegelin · www.kanzlei-moegelin.de · 23. Mai 2020
- 8. Anwalt ArbeitsrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-moegelin.de · 25. April 2020