(1) Für den Bereich eines Stadt- oder Landkreises oder mehrerer Kreise wird ein Beschwerdeausschuß gebildet; bei Bedarf können mehrere Beschwerdeausschüsse gebildet werden.
(2) Der Beschwerdeausschuß besteht aus einem Vorsitzenden und zwei ehrenamtlichen Beisitzern. Der Vorsitzende muß Bediensteter der Behörde sein, bei der der Beschwerdeausschuß gebildet ist. Ein Beisitzer soll Geschädigter sein. Die Beisitzer sind von dem Vorsitzenden auf die gewissenhafte und unparteiische Wahrnehmung ihrer Amtsobliegenheiten zu verpflichten; sie werden für vier Jahre bestellt, soweit nicht nach Landesrecht etwas anderes bestimmt ist.
(3) Die Landesregierung oder die nach Landesrecht zuständige Stelle bestimmt über Sitz und Amtsbereich des Beschwerdeausschusses, die Amtszeit der Beisitzer des Beschwerdeausschusses sowie darüber, von wem oder durch welche Wahlkörperschaft die Beisitzer bestellt werden. Nach Landesrecht kann abweichend von Absatz 1 und 2 auch bestimmt werden, dass an Stelle des Beschwerdeausschusses eine Behörde als Beschwerdestelle tätig wird. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Beschwerdeausschüsse gelten für die Beschwerdestelle entsprechend. Wird eine Behörde als Beschwerdestelle eingerichtet, finden Absatz 1 und 2 keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 3/2668 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 2078 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (13. ÄndG LAG) - Drucksache 2241 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (13. ÄndG LAG) - Drucksache 2256 -Bundestag Drucksachen · 13. April 1961
- 2. 4/1994 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensverlusten in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin (Beweissicherungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Februar 1964
- 3. 3/1914 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland (LA-EG-Saar) - Drucksache 1744 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1960
- 4. 3/2256 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (13. ÄndG LAG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1960
- 5. 4/3126 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Beweissicherung und Feststellung von Vermögensverlusten in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und im Sowjetsektor von Berlin (Beweissicherungsgesetz) - Drucksache IV/1994 - und über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rechte der Flüchtlinge aus der sowjetischen Besatzungszone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (Flüchtlingsgesetz - FIG) - Drucksache IV/694 -Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1965
- 6. 12/2170 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung"Bundestag Drucksachen · 27. Februar 1992