(1) Wohnraumhilfe kann Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten gewährt werden, wenn sie nachweisen,
- 1.
- daß sie durch die Schädigung den notwendigen Wohnraum verloren haben und
- 2.
- a)
- daß sie sich ausreichende Wohnmöglichkeit überhaupt noch nicht oder noch nicht an ihrem gegenwärtigen oder zukünftigen Arbeitsort beschaffen konnten oder
- b)
- daß ihre bisherige Wohnung im Falle des Freiwerdens mit Einwilligung des Verfügungsberechtigten einem noch nicht ausreichend untergebrachten Geschädigten im Sinne des Buchstaben a zur Verfügung stehen wird.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Wohnraumhilfe ferner Personen gewährt werden, die Leistungen nach den §§ 301, 301a erhalten können, Sowjetzonenflüchtlingen und Vertriebenen jedoch nur insoweit, als sie vor dem 1. Februar 1953 aufgenommen worden sind.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 1/3330 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LA-TZG)Bundestag Drucksachen · 29. April 1952
- 2. 1/4080 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) - Nrn. 2872, 3902 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 11. Februar 1953
- 3. 1/4317 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin - Nr. 3905 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 10. Juni 1953
- 4. 1/3905 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des Wohnungsbaus für Umsiedler in den Aufnahmeländern und des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge in BerlinBundestag Drucksachen · 26. November 1952
- 5. 1/3902 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz) - Nr. 2872 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 1. Dezember 1952
- 6. 1/3946 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Ersten WohnungsbaugesetzesBundestag Drucksachen · 9. Dezember 1952
- 7. 2/3322zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Ausgleichsleistungen an Sowjetzonenflüchtlinge - Drucksache 1966 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 1974 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 2113 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Gesetz nach § 246 Abs. 3 LAG - (8. ÄndG LAG) - Drucksache 2645 - über den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG) - Drucksache 2674 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 2746 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, DP, FVP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 2820 - über den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 3208 -Bundestag Drucksachen · 25. März 1957
- 8. 2/1198 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 97 - über den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 104 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 133 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 134 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 339 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 344 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 345 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 413 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 414 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 445 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 571 - über den von den Abgeordneten Kuntscher, Ehren, Dr. Lindrath und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 588 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Drucksache 795 -Bundestag Drucksachen · 11. Februar 1955