Sind einem unmittelbar Geschädigten sowohl Zonenschäden als auch Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes entstanden, gilt folgendes:
- 1.
- Dem Schadensbetrag nach § 245 ist der Schadensbetrag nach § 32 Abs. 1 des Reparationsschädengesetzes hinzuzurechnen und § 246 auf den zusammengerechneten Schadensbetrag anzuwenden.
- 2.
- Auf den Grundbetrag nach Nummer 1 ist § 249 Abs. 1 anzuwenden. Von dem danach verbleibenden Grundbetrag ist vor Anwendung der §§ 247, 248, 249 Abs. 2 und 3 sowie der §§ 249a und 250 abzuziehen,
- a)
- wenn mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes nur Zonenschäden zusammentreffen, der nach Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 des Reparationsschädengesetzes sich ergebende Grundbetrag,
- b)
- wenn mit Schäden im Sinne des Reparationsschädengesetzes sowohl Zonenschäden als auch Vertreibungsschäden, Kriegssachschäden und Ostschäden zusammentreffen, der nach Anwendung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 36a des Reparationsschädengesetzes sich ergebende Grundbetrag.
- 3.
- Sind Schäden an Sparanlagen sowohl im Sinne des Reparationsschädengesetzes als auch im Sinne dieses Gesetzes entstanden, ist § 249a auf alle Schäden an Sparanlagen anzuwenden und von dem hiernach berechneten Sparerzuschlag der Sparerzuschlag nach § 36 des Reparationsschädengesetzes abzuziehen.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 5/4184 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG) - Drucksache V/4103 -Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1969
- 2. 5/4103 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG)Bundestag Drucksachen · 18. April 1969
- 3. 6/1000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (23. ÄndG LAG)Bundestag Drucksachen · 30. Juni 1970
- 4. 6/1351 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (23. ÄndG LAG) - Drucksache VI/1000 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (23. ÄndG LAG) - Drucksache VI/119 -Bundestag Drucksachen · 3. November 1970
Fachbeiträge • 1
- 1. Erhebung pauschaler Krankenversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte (Minijobs)Eingeschränkter ZugriffJoachim Sokolowski · www.sokolowski.org · 20. April 2006