(1) Der Rückforderungsanspruch wird einen Monat nach Zustellung des Leistungsbescheides fällig. Für Zwecke der Verrechnung tritt die Fälligkeit mit Zustellung des Rückforderungsbescheides ein.
(2) § 222 der Abgabenordnung ist entsprechend anzuwenden.
(3) Auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Bundes finden die Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes vom 27. April 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 157) Anwendung. Den Leistungsbescheid nach § 3 Abs. 2 und die Vollstreckungsanordnung nach § 3 Abs. 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes erläßt der Leiter des Ausgleichsamtes. Hinsichtlich des Rechtsbehelfs gegen den Leistungsbescheid gilt § 340 Abs. 2 und 3 entsprechend.
(4) Vollstreckungsbehörden im Sinne des § 4 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes sind, sofern die Länder keine anderen Behörden bestimmen, die Verwaltungen der Stadt- und Landkreise.
(5) Die Länder können bestimmen, daß an Stelle der Vorschriften des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes auf öffentlich-rechtliche Geldforderungen des Bundes die landesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungszwangsverfahren Anwendung finden.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 2/1423 - Mündlicher Bericht: zu dem Vierten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (4. ÄndG LAG) - Drucksachen 97, 104, 133, 134, 339, 344, 345, 413, 414, 445, 571, 588, 795, 1198, 1288 -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1955
- 2. 2/1288 - Unterrichtung: Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (4. ÄndG LAG) - Drucksache 1198 -Bundestag Drucksachen · 18. März 1955
- 3. 4/1456 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG)Bundestag Drucksachen · 13. August 1963
- 4. 5/2432 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG)Bundestag Drucksachen · 23. Dezember 1967
- 5. 5/3662 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Abgeltung von Reparations-, Restitutions-, Zerstörungs- und Rückerstattungsschäden (Reparationsschädengesetz - RepG) - Drucksache V/2432 -Bundestag Drucksachen · 16. Dezember 1968
- 6. 6/1720 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (1. FlüHÄndG)Bundestag Drucksachen · 19. Januar 1971
- 7. 6/2009 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin (1. FlüHÄndG) - Drucksache VI/1720 -Bundestag Drucksachen · 24. März 1971