(1) Das Bundesausgleichsamt wird von einem Präsidenten geleitet. Der Präsident des Bundesausgleichsamtes wird auf Vorschlag der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten ernannt und entlassen; der Vorschlag der Bundesregierung erfolgt im Einvernehmen mit dem Bundesrat.
(2) Der Präsident des Bundesausgleichsamtes übt nach Maßgabe des § 319 Abs. 2 die Sachaufsicht über die Landesausgleichsämter aus. Die Durchführung von Aufgaben nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes kann entsprechend § 308 Abs. 1 Satz 3 durch Rechtsverordnung auf das Bundesausgleichsamt zur Wahrnehmung in eigener Zuständigkeit übertragen werden. Zum 1. Oktober 2006 wird die Durchführung der Kriegsschadenrente sowie der vergleichbaren laufenden Leistungen nach den lastenausgleichsrechtlichen Regelungen und zum 1. Januar 2010 die Durchführung der Rückforderungs- und Ausschließungsverfahren des Lastenausgleichs in den Fällen, in denen die Ausgleichsverwaltung nach dem 30. Juni 2009 Kenntnis vom Rückforderungs- bzw. Ausschließungstatbestand erlangt hat, auf das Bundesausgleichsamt übertragen.
(3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat übt die Dienstaufsicht über das Bundesausgleichsamt für den Bereich des Lastenausgleichs im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen aus. Dem Bundesministerium der Finanzen obliegt die Fachaufsicht über das Bundesausgleichsamt; die Befugnisse des Präsidenten des Bundesausgleichsamts nach Absatz 2 Satz 1 bleiben davon unberührt.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 3/1035 - Mündlicher Bericht: zu dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (10. ÄndG LAG) - Drucksachen 762, 899, 1015 -Bundestag Drucksachen · 24. April 1959
- 2. 3/899 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (10. ÄndG LAG) - Drucksache 762 -Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1959
- 3. 3/762 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (10. ÄndG LAG)Bundestag Drucksachen · 20. Dezember 1958
- 4. 7/1950 - Unterrichtung: Kosten der Erfüllung der Ansprüche auf Hauptentschädigung für Zonenschäden Bezug: Berichtspflicht nach § 4 des Einundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (21. ÄndG LAG) vom 18. August 1969 (BGBl. I S.1232)Bundestag Drucksachen · 3. April 1974
- 5. 6/1351 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (23. ÄndG LAG) - Drucksache VI/1000 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (23. ÄndG LAG) - Drucksache VI/119 -Bundestag Drucksachen · 3. November 1970
- 6. 6/1771 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung (Finanzanpassungsgesetz - FAnpG)Bundestag Drucksachen · 27. Januar 1971
- 7. 11/7412 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 11/7171, 11/7350, 11/7351 - Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen RepublikBundestag Drucksachen · 19. Juni 1990
- 8. 13/10246 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften (Vermögensrechtsbereinigungsgesetz - VermBerG)Bundestag Drucksachen · 30. März 1998