(1) Sofern sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes, des Reparationsschädengesetzes oder des Flüchtlingshilfegesetzes außergewöhnliche Härten ergeben, kann der Bund einen angemessenen Ausgleich gewähren. Dieser Ausgleich kann auch in einer einmaligen Beihilfe anderer Art als der in § 301 Abs. 3 genannten bestehen, wenn nur hierdurch die Härte beseitigt werden kann.
(2) Der Härteausgleich wird gewährt
- 1.
- auf Grund von Richtlinien des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes, die der Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und, soweit sich die Härte aus Vorschriften des Flüchtlingshilfegesetzes ergibt, zusätzlich der Zustimmung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat bedürfen, oder
- 2.
- mit Zustimmung des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes im Einzelfall.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 7/1575 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (27. ÄndG LAG)Bundestag Drucksachen · 22. Januar 1974
- 2. 7/1563 - Unterrichtung: Vierter Wohngeldbericht der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Januar 1974
- 3. 6/3486 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem von der Abgeordneten Frau Jacobi (Marl) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte in außergewöhnlichen Härtefällen - Drucksachen VI/972, VI/2262 -Bundestag Drucksachen · 8. Juni 1972
- 4. 7/1824 - Unterrichtung: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (27. ÄndG LAG)Bundestag Drucksachen · 19. März 1974
- 5. 6/2262 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Frau Jacobi (Marl) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte in außergewöhnlichen Härtefällen - Drucksache VI/972 -Bundestag Drucksachen · 2. Juni 1971
- 6. 7/2809 - Bericht und Antrag: zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Siebenundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (27. ÄndG LAG) - Drucksachen 7/1575, 7/1824 -Bundestag Drucksachen · 14. November 1974
- 7. 8/2335 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) von den Abgeordneten Dr. von Bismarck, Dr. Czaja, Dr. Wittmann (München), Dr. Hupka, Sauer (Salzgitter), Regenspurger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Fortsetzung der Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen - Drucksache 8/1518 - b) von den Abgeordneten Dr. Czaja, Dr. Hupka, Dr. Wittmann (München), Dr. Becher (Pullach), Dr. von Bismarck, Frau Pieser, Müller (Berlin), Dr. Hennig, Sauer (Salzgitter), Schmidt (Wuppertal) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 8/1532 - c) von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Neunundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (29. ÄndG LAG) - Drucksache 8/2078 -Bundestag Drucksachen · 30. November 1978
- 8. 8/915 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat August 1977 Teil II: Fragen 1 bis 98 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 19. September 1977