1. Juli 2008
31. Dezember 2024
(1) Antidiskriminierungsverbände sind Personenzusammenschlüsse, die nicht gewerbsmäßig und nicht nur vorübergehend entsprechend ihrer Satzung die besonderen Interessen von benachteiligten Personen oder Personengruppen nach Maßgabe von § 1 wahrnehmen. Die Befugnisse nach den Absätzen 2 bis 4 stehen ihnen zu, wenn sie mindestens 75 Mitglieder haben oder einen Zusammenschluss aus mindestens sieben Verbänden bilden.
(2) Antidiskriminierungsverbände sind befugt, im Rahmen ihres Satzungszwecks in gerichtlichen Verfahren als Beistände Benachteiligter in der Verhandlung aufzutreten. Im Übrigen bleiben die Vorschriften der Verfahrensordnungen, insbesondere diejenigen, nach denen Beiständen weiterer Vortrag untersagt werden kann, unberührt.
(3) Antidiskriminierungsverbänden ist im Rahmen ihres Satzungszwecks die Besorgung von Rechtsangelegenheiten Benachteiligter gestattet.
(4) Besondere Klagerechte und Vertretungsbefugnisse von Verbänden zu Gunsten von behinderten Menschen bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 35
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- 2. 16/1780 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der GleichbehandlungBundestag Drucksachen · 8. Juni 2006
- 3. 15/5717 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Olaf Scholz, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Jutta Dümpe-Krüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/4538- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
- 4. 16/3007 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 16/1936 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betriebsrentengesetzes b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten Naumann, Dr. Martina Bunge, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 16/2746 - Aufbewahrungsfrist der Lohnunterlagen von DDR-Betrieben bis 31. Dezember 2012 verlängernBundestag Drucksachen · 18. Oktober 2006
- 5. 16/1852 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung -16/1780- Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 19. Juni 2006
- 6. 16/297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer AntidiskriminierungsrichtlinienBundestag Drucksachen · 19. Dezember 2005
- 7. 16/3655 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des RechtsberatungsrechtsBundestag Drucksachen · 30. November 2006
- 8. 16/6634 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/3655- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des RechtsberatungsrechtsBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2007
Fachbeiträge • 15
- 1. AGG-Novelle im Rechtsausschuss kontrovers bewertetEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 24. Oktober 2026
- 2. AGG: Schon erste Änderungen im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geplant …Eingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 23. Oktober 2006
- 3. Rechtsanwaltskanzlei Brandt in Bad DoberanEingeschränkter Zugriffwww.rain-brandt.de · 28. Oktober 2024
- 4. Inhaltliche Änderungen der AGG für RüstungsgüterEingeschränkter Zugriffwww.awb-international.com · 27. März 2017
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- 7. BAG 6 AZR 190/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 15. Mai 2014
- 8. Entschädigung eines schwerbehinderten Bewerbers nach Stellenbesetzung - BAG 8 AZR 370/09Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 16. Oktober 2014