Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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12. Februar 2009
12. Februar 2009
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28. Mai 2022
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31. Dezember 2024
31. Dezember 2024
(1) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung wird auf Vorschlag der Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gewählt.
(2) Über den Vorschlag stimmt der Deutsche Bundestag ohne Aussprache ab.
(3) Die vorgeschlagene Person ist gewählt, wenn für sie mehr als die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages gestimmt hat.
(4) Die oder der Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung muss zur Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben und zur Ausübung ihrer oder seiner Befugnisse über die erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Sachkunde insbesondere im Bereich der Antidiskriminierung verfügen. Insbesondere muss sie oder er über durch einschlägige Berufserfahrung erworbene Kenntnisse des Antidiskriminierungsrechts verfügen und die Befähigung für die Laufbahn des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes des Bundes haben.
Fachbeiträge • 3
- 1. Unzulässige Fragen VorstellungsgesprächEingeschränkter ZugriffAxel Garel Tezano · www.kanzlei-chevalier.de · 30. Juli 2021
- 2. Inhaltliche Änderungen der AGG für RüstungsgüterEingeschränkter Zugriffwww.awb-international.com · 27. März 2017
- 3. Exportkontrolle: Neue und geänderte Allgemeine Genehmigungen des BAFAEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2026
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 18/13000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)Bundestag Drucksachen · 11. August 2017
- 2. 19/3400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)Bundestag Drucksachen · 10. August 2018
- 3. 19/1700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 2018
- 4. 19/11800 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)Bundestag Drucksachen · 9. August 2019
- 5. 19/14008 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/13160 - Maßnahmen zur Stärkung der Teilhabe in der EinwanderungsgesellschaftBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2019
- 6. 19/14820 - Kleine Anfrage: Antidiskriminierungsstelle des Bundes ohne unabhängige Leitung seit 2017Bundestag Drucksachen · 6. November 2019
- 7. 19/15353 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/14820 - Antidiskriminierungsstelle des Bundes ohne unabhängige Leitung seit 2017Bundestag Drucksachen · 21. November 2019
- 8. 19/22600 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)Bundestag Drucksachen · 25. September 2020